Hohe Defizite der Kommunen müssen wachrütteln

Mainz/Berlin – Vor dem Treffen kommunaler Vertreter mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung in Berlin dringt der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase auf eine schnelle Lösung für die Sozialkosten.

Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer Zinsbelastung die steigenden Ausgaben nur noch mit neuen Schulden finanzieren könne, liege ein Fehler im System vor, sagte der parteilose Politiker.

Die außerordentlich hohen Defizite der Kommunen müssten alle Verantwortlichen wachrütteln, mahnte Haase. „Bund und Länder müssen sich stärker an den Sozialausgaben im Pflichtbereich beteiligen.“

Als Sofortmaßnahme fordert das kommunale Bündnis Für die Würde unserer Städte, zu dessen Mitgliedern Mainz zählt, eine 100-prozentige Übernahme der Kosten für die Unterkunft hilfebedürftiger Menschen durch den Bund. In der Folge sind dem Bündnis zufolge dann grundlegende Reformen für den Erhalt des Sozialstaats nötig.

Stadtoberhäupter und kommunale Finanzexperten in Berlin

Insgesamt 45 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen in allen Bundesländern sind heute in Berlin, um mit Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung ins Gespräch zu kommen.

Darunter sind Stadtoberhäupter beziehungsweise Kämmerer oder Finanzdezernenten, die das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertreten. Aus Rheinland-Pfalz ist unter anderem auch Pirmasens mit dabei.

Begleitet werden sie von Vertretern des Deutschen Städtetages und der Initiative der Landeshauptstädte. Die Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 Flächenbundesländer inklusive Haase hatten sich bereits im vergangenen Jahr an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und vor einem Finanz-Kollaps gewarnt.

Thema wird auch die MPK beschäftigen

Bei den Gesprächen in Berlin ist nun den Angaben zufolge unter anderem ein Treffen mit Michael Meister (CDU), Staatsminister im Kanzleramt für die Beziehungen zwischen Bund und Ländern, geplant.

Auch in den Wochen danach dürfte das Thema aktuell bleiben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wird nach Angaben der Staatskanzlei in Mainz als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene zum Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 5. März einladen.

dpa