Neujahrsansprache: Merz kündigt erneut Reformen an

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Menschen in Deutschland erneut auf Reformen im Sozialwesen eingestimmt. „Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben“, sagte der Kanzler in seiner Neujahrsansprache.

Man habe bereite eine „ernsthafte Debatte über unseren Sozialstaat begonnen“. So habe das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres die Abschaffung des sogenannten „Bürgergeldes“ und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ beschlossen. Der Bundestag habe zudem wichtige Beschlüsse zur Rente gefasst.

„Aber damit ist es nicht getan“, sagte Merz. Auch in der Sozialpolitik seien die Herausforderungen offensichtlich: „Unsere Gesellschaft wird älter, die geburtenstarken Jahrgänge werden jetzt in die verdiente Rente gehen. Deshalb wird es im kommenden Jahr ganz wesentlich darauf ankommen, eine neue Balance in unseren sozialen Sicherheitssystemen zu schaffen, mit der die Anliegen aller Generationen fair in Einklang gebracht werden.“

Der Kanzler sagte, das Jahr 2026 könne „ein Moment des Aufbruchs“ werden. Es könne ein Jahr werden, in dem Deutschland und Europa in neuer Stärke wieder an Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand anknüpften. „Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft“, sagte Merz und fügte hinzu: „Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler.“

Seit Monaten wird in Deutschland darüber gestritten, wie die steigenden Kosten bei der Altersabsicherung oder auch im Gesundheits- und Pflegesystem künftig bezahlt werden sollen. Nicht nur Arbeitgeberverbände plädieren dafür, den Sozialstaat zurückzubauen. Auch Vertreter unter anderem der CDU schlossen sich diesen Forderungen an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Sommer beispielsweise gesagt: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Die SPD und Gewerkschaften sind da in großen Teilen anderer Auffassung. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Bezirk Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, kritisiert eine Schieflage in der Debatte um die künftige Finanzierung des deutschen Sozialstaates.

Wenn über mögliche Kürzungen der Sozialleistungen gesprochen werde, dann sei das nicht weniger als eine Aufforderung zum Eingriff in die Grundrechte. Dieser Zusammenhang werde in der öffentlichen Debatte um steigende Sozialkosten aber zu wenig thematisiert.

Nach Ansicht von Rudolph ist es auch falsch, zu behaupten, die Sozialkosten seien zuletzt ins Unermessliche gestiegen und damit nicht mehr finanzierbar. Zwar sei es richtig, dass sich die Ausgaben zur Finanzierung von Sozialleistungen in den vergangenen Jahren erhöht hätten. Allerdings habe sich das Bruttoinlandsprodukt in dieser Zeit auch verdoppelt.

dpa