Höhere Ausgaben für Kliniken auch mit Sparpaket

Berlin – Die Krankenhäuser können im nächsten Jahr nach Kalkulationen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) trotz geplanter Sparmaßnahmen mit deutlich höheren Vergütungen rechnen.

Ginge die Dynamik dieses Jahres ungebremst weiter, würden die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Krankenhäuser 2026 auf mehr als 122 Milliarden Euro anwachsen, heißt es in einer internen Berechnung des Ministeriums.

Die von der Koalition beschlossene Ausgabenbremse würde dies auf 120 Milliarden Euro begrenzen. Dies bedeute aber weiterhin einen prognostizierten Zuwachs von acht Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr, heißt es in der Berechnung, über die zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete.

Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, mit dem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Druck für neue Beitragserhöhungen herausnehmen will. Der Großteil von 1,8 Milliarden Euro soll dadurch erbracht werden, dass Vergütungsanstiege bei den Kliniken begrenzt werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) protestierte scharf gegen die Sparpläne und verwies auch auf weitere Kostensteigerungen. Nach der Berechnung des Ministeriums dürften die Ausgaben der Kassen für Klinikbehandlungen in diesem Jahr um 9,6 Prozent auf 112 Milliarden Euro steigen. Für 2026 wird demnach mit dem Effekt der Sparpläne noch ein Anstieg um 7,1 Prozent erwartet.

Nach Ansicht des Bayerischen Landkreistages bleibt den Kliniken nur noch eine Klage vor Gericht. „Wenn der Bund die Krankenhäuser weiterhin unterfinanziert, bleibt den betroffenen Häusern nur der Weg vor Gericht – um ihre Existenz zu sichern. Diesen Weg unterstützen wir“, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Thomas Karmasin (CSU). Wenn der Bund den Kliniken Einnahmen entziehe, müssten die Landkreise einspringen – das sei langfristig aber nicht leistbar.

Karmasin appellierte an die bayerischen Bundestagsabgeordneten den Kabinettsbeschluss im parlamentarischen Verfahren zu stoppen. „Dieses Sparpaket darf nicht auf dem Rücken der Krankenhäuser ausgetragen werden. Es geht um die Existenz vieler Kliniken in kommunaler Trägerschaft“, sagte er.

Die Budgetbegrenzung steht laut Landkreistag in offenem Widerspruch zu den noch Anfang Oktober vereinbarten Zusagen der Bundesregierung für einen vollen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023. Der im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgehandelte Ausgleich sollte das wirtschaftliche Überleben vieler Kliniken sichern, bis die geplante Krankenhausreform greift.

dpa