Krankenhäuser rufen Politik zum Krisengipfel auf

Berlin – Angesichts der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, 1,8 Milliarden Euro im Krankenhausbereich einzusparen, fürchten die Krankenhäuser einen kalten Strukturwandel im stationären Sektor.

Am Mittwoch hatte die schwarz-rote Koalition ein Sparpaket per Kabinettsbeschluss verabschiedet, das rund zwei Milliarden Euro umfasst. Der Großteil – 1,8 Milliarden Euro – soll durch eine Begrenzung der Kostensteigerungen im stationären Bereich eingespart werden. Mit diesen Kürzungen soll die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2026 stabilisiert werden.

Parallel dazu sollen die Krankenhäuser ab November zusätzliche Finanzmittel für Lücken in den Betriebskosten aus vergangenen Jahren erhalten. Vorgesehen sind vier Milliarden Euro, die alle Kliniken "per Gießkanne" in den kommenden zwölf Monaten bekommen sollen. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Der entsprechende Beschluss für diese Finanzspritze ist erst vor kurzem gefallen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte heute, dass die Krankenhäuser durch „ausufernde Regulierungen“ und „nachweislich untaugliche Maßnahmen“ immer stärker in die Enge getrieben würden. Die Krankenhausträger seien nicht mehr bereit, sich von der Politik hinhalten zu lassen.

Die Kombination der bevorstehenden Krankenhausreform und die angekündigten Einsparungen von 1,8 Milliarden bei den Krankenhäusern würden zeigen, dass die Bundesregierung „eine fundamental andere Versorgungslandschaft erzwingen möchte“.

Konkret sorgt sich die DKG davor, dass dies nicht in einem geordneten Prozess erfolgen wird, sondern dass damit ein kalter Strukturwandel vorangetrieben werde, bei dem alle verlieren würden – allen voran Patienten und Mitarbeiter in den Häusern.

Das verdeutliche, die Qualitätsverbesserung stünde für die Politik nicht mehr im Vordergrund, betonte die DKG. „Die Verantwortung dafür möchte bislang aber scheinbar niemand übernehmen“, erklärte das Präsidium der DKG weiter.

Die DKG fordert die Politik deshalb auf, einen Krisengipfel einzuberufen, um klar und verbindlich über diese und weitere Fragen der künftigen Krankenhausversorgung, notwendiger Vorhaltung und Versorgungsplanung zu beraten. „Die Krankenhäuser benötigen endlich Klarheit, wie es nach der Verabschiedung der Krankenhausreform weitergeht und was die entsprechenden Auswirkungen sind.“

Zu dieser Planungsunsicherheit komme nun hinzu, dass durch die aktuellen Sparmaßnahmen weniger als ein Quartal vor dem Beginn des neuen Jahres die Wirtschaftsplanung der Krankenhäuser zusammenbrechen würden.

Auch die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) warnte heute aufgrund der geplanten Einsparungen vor zusätzlichen Belastungen für die Krankenhäuser in einer Phase der Unsicherheit durch die Krankenhausreform.

Es sei zu befürchten, dass die Maßnahmen sich negativ auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, darunter auch Menschen mit psychischen Erkrankungen auswirken würden. Die derzeit prekäre Situation der psychiatrischen Kliniken würde sich damit weiter verschärfen, erklärte die DGPPN.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hoffe nun auf das parlamentarische Verfahren des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG). Bundestag und Bundesrat müssten nun einen planvollen Transformationsprozess und eine verlässliche Finanzierung ermöglichen. „Es muss das gemeinsame Ziel sein, das Vertrauen in die Krankenhäuser durch einen zielorientierten Prozess zu stärken und nicht das Gegenteil zu bewirken“, forderte der Verband.

cmk