Humanitäre Hilfe: Beauftragte setzt sich für mehr Mittel ein

Berlin – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), macht sich dafür stark, im Haushalt des Auswärtigen Amtes die vorgesehenen Mittel für die humanitäre Hilfe zu erhöhen. Der Bedarf steige weltweit.

Angesichts dieser Entwicklung seien die im Etat bislang eingeplanten Mittel nicht ausreichend, sagte Amtsberg gestern in einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Sie wies daraufhin, dass Deutschland bei vielen Initiativen wichtigster oder zweitwichtigster Geldgeber sei, zum Beispiel beim Welternährungsprogramm (WFP). Ändere sich das, erschwere dies auch die Bemü­hungen der Bundesregierung andere Staaten als Geber zu gewinnen, mahnte die Menschenrechtsbe­auftragte.

Das Auswärtige Amt soll laut Etatentwurf der Bundesregierung in diesem Jahr über Ausgaben in Höhe von rund 6,57 Milliarden Euro verfügen können. Das sind knapp 268,3 Millionen Euro mehr als 2021 (6,3 Milliarden Euro).

Größter Ausgabenposten des Auswärtigen Amtes bleibt danach das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ mit 3,56 Milliarden Euro. Darin enthalten sind unter anderem Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, die sich zusammen auf 2,51 Milliarden Euro belaufen sollen, das sind rund 64 Millio­nen Euro weniger als im Vorjahr.

Die Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich summieren sich in diesem Kapitel auf 961,9 Millionen Euro (2021: 648 Millionen Euro), für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik sind knapp 486 Millionen Euro vorgesehen (2021: rund 434 Millionen Euro).

hil