Infektions­schutzgesetz soll schnell verabschiedet werden

Berlin – Am kommenden Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat am selben Tag über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Direkt danach soll der Bundesprä­si­dent das Gesetz unterzeichnen.

Es geht um die gesetz­liche Grundlage von weitreichenden Maß­nahmen gegen die Corona­pan­demie. Der Bundesrat teilte gestern mit, die Bundesregierung habe darum gebeten, das Verfahren möglichst schnell abzuschließen.

Union und SPD wollen bisherige allgemeine Formulierungen in dem Gesetz präzisieren und genauer vorgeben, welche Beschränkungen möglich sind, etwa Abstandsgebote, Kontaktbe­schränkungen oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch die Schlie­ßung von Geschäften und Verbote für Veranstaltungen.

Richter hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Pandemie rechtfertigt. Gestern gab es eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags dazu, bei der sich die Experten über die Novelle uneinig waren.

dpa