Integrations­beauftragte fordert Gleichbehandlung von Migranten im Gesundheits­wesen

Berlin – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Ungleichbehandlung von Migranten im deutschen Gesundheitswesen kritisiert. Menschen mit Einwanderungsgeschichte „partizipieren nicht ausreichend an unserem Gesundheitssystem“, sagte Özoguz am Dienstag zum Auftakt des Schwerpunktjahres „Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft“ im Bundeskanzleramt. Als besonders problematisch bezeichnete die SPD-Politikerin Sprachbarrieren.

Özoguz machte deutlich, dass beim gleichberechtigten Leben in einer Einwanderungs­gesellschaft auch das Gesundheitswesen „seinen Beitrag leisten“ müsse. Heute seien knapp 1,6 Millionen Migranten älter als 64 Jahre, 2030 würden es 2,8 Millionen sein. Vor diesem Hintergrund werde „kultursensible Pflege“ immer wichtiger. Daher müsse die Beratung verbessert werden – insbesondere mit Blick auf die Pflegeversicherung, aber auch das Werben um und die Ausbildung von Pflegefachkräfte aus dem Ausland intensiviert werden.

Pflegeberatung für Migranten verbessern
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Wid­mann-Mauz (CDU), erläuterte, die Menschen würden die pflegerischen und medizi­nischen Angebote auch deswegen nicht annehmen, weil die Informationen darüber sie nicht erreichten. Es sei aber jetzt schon gesetzlich geregelt, dass Pflegeberatung kostenlos und in einer für die Betroffenen verständlichen Sprache erfolgen müsse, sagte Widmann-Mauz, die den an Grippe erkrankten Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vertrat. Verbesserungen seien aber nur zu erreichen, wenn auch ausreichend Daten zur gesundheitlichen Situation von Menschen mit Migrationshintergrund - insbesondere von Kindern und Jugendlichen - vorlägen.

Grüne fordern eine Gesundheitskarte für Asylbewerber
Die Grünen mahnten bei der Bundesregierung Regeln an, damit Asylsuchende mit einer Gesundheitskarte einen einfachen und schnellen Zugang zu einem Arzt bekommen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Gesundheitsministerium immer noch keinen Vorschlag vorgelegt hat”, kritisierte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. Besonders dramatisch sei die Situation für Schutzsuchende, die an den Folgen traumatischer Ereignisse litten, und keinen Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung hätten.

Widmann-Mauz sagte dazu, Stadtstaaten wie Bremen und Hamburg hätten bereits gute Erfahrungen mit der Gesundheitskarte für Asylsuchende gemacht. Deshalb soll allen Bundesländern ermöglicht werden, eine solche Gesundheitskarte einzuführen. Dazu wird derzeit ein Vorschlag erarbeitet, um mögliche rechtliche Hürden auszuräumen.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2012 - auch mit Blick auf Migranten - klargestellt, dass die Menschenwürde nicht relativierbar sei, unterstrich Klein-Schmeink. In einer Vereinbarung mit den Ländern vom vergangenen November hatte die Bundesregierung zudem zugesagt, interessierten Flächenländern die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu ermöglichen. Außer Sachsen haben sich laut Klein-Schmeink alle Länder für die Einführung der Gesundheitskarte ausgesprochen. 

dpa/afp