Investitionsmittel für Krankenhäuser erreichen Tiefstand

Berlin – Einen „absoluten Tiefstand“ haben die Investitionsmittel erreicht, den die Bundesländer den Krankenhäusern zur Verfügung stellen. Das kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und nennt eine Zahl: 2,67 Milliarden Euro. „Das ist ein hochgradig unrühmliches Ergebnis. 200 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, 20 Prozent weniger innerhalb der letzten zehn Jahre“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Scharfe Kritik kam auch vom Spitzenverband Bund der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung (GKV-Spitzenverband). „Die Bundesländer schleichen sich aus ihrer Verant­wortung für die Krankenhäuser“, sagte dessen stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Johann-Magnus von Stackelberg.

Die Finanzierung der Krankenhäuser erfolgt in Deutschland nach der sogenannten dualen Finanzierung: Die Bundesländer entscheiden, wo ein Krankenhaus gebaut, erweitert oder geschlossen wird und finanzieren alle Investitionsmaßnahmen. Die Krankenkassen bezahlen die Behandlungen der Versicherten über die sogenannten Fallpauschalen.

Bei der Einführung der dualen Finanzierung in den 70er Jahren finanzierten die Länder ihren Investitionsanteil über 20 Prozent der Ausgaben von Krankenhäusern. Heute seien es weniger als vier Prozent, hieß es aus dem Spitzenverband. „Eine offene und unvoreingenommene Diskussion darüber, ob die Krankenhausplanung in der jetzigen Form noch das richtige Steuerungsinstrument ist, ist aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen längst überfällig“, meint daher von Stackelberg.

Die Krankenhäuser sind laut DKG in einem „katastrophalen Dilemma“. Von den Krankenhäusern werden Modernität und maximale Sicherheit erwartet, die notwendigen Mittel dafür fehlten den Kliniken aber. Die DKG appelliert daher an die Länder, ihren Verpflichtungen gerecht zu werden und an den Bundesgesetzgeber, sicherzustellen, dass ausreichende Mittel zur Personalfinanzierung zur Verfügung stehen.

hil