Investitionsprogramm für Kliniken: Sachsen-Anhalt vertagt Beratungen

Magdeburg – Das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat heute keine gemeinsame Position zu einer Unterstützung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt gefunden.

Die Beratungen über das von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgeschlagene Investitionsprogramm sollten zeitnah fortgesetzt werden, sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nach dem Treffen. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktion. Die Minis­terin selbst wollte heute nichts zu den Ergebnissen des Treffens sagen.

Grimm-Benne hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) vorige Woche vorgeschlagen, über die Investitionsbank ein Programm in Höhe von 700 Millionen Euro aufzulegen. Die landeseigene Bank soll dafür Kredite aufnehmen, das Land Zinsen und Tilgung überneh­men. Der Vorschlag sieht vier jährliche Zahlungen von 175 Millionen Euro vor.

Auch zur Insolvenz der Burgenlandkliniken fanden die Koalitionäre nach Angaben des SPD-Sprechers keine gemeinsame Linie. „Wir hoffen jetzt darauf, dass die Gläubiger und der Insolvenzverwalter sich für den gemeinnützigen Träger entscheiden.“

Die Sozialdemokraten befürchten, dass die insolvente, bisher kommunale Klinik mit Stand­orten in Naumburg und Zeitz an den wegen seiner Personalpolitik umstrittenen Gesundheitskonzern Ameos gehen könnte. Im Rennen ist aber auch noch der frei-gemein­nützige Träger SRH. Eine Entscheidung über den zukünftigen Eigentümer sollte noch im Januar fallen.

dpa