Italien beschlagnahmt Schiff von Hilfsorganisation Sea Watch

Rom/Berlin – Vier Tage nach der Rettung von 65 Bootsflüchtlingen durch die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch haben die italienischen Behörden deren Schiff beschlag­nahmt und die Migranten an Land gebracht. Die italienische Finanzpolizei setzte die „Sea-Watch 3“ gestern in italienischen Gewässern fest. Die verbliebenen 47 Migranten an Bord wurden am Abend in Motorbooten auf die Insel Lampedusa gebracht. Der rechtsnationale Innenminister Matteo Salvini reagierte empört.

„Die geretteten Personen sind alle an Land und werden von der italienischen Bevölke­rung willkommen geheißen“, teilte Sea-Watch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die deutsche Hilfsorganisation fügte einen Dank an die Italiener in der Landessprache hinzu: „Grazie Italia!“ Zur Beschlagnahme ihres Schiffes machte Sea Watch keine Angaben.

Das zivile Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, das unter niederländischer Flagge fährt, hatte insgesamt 65 Migranten vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Die Besatzung er­klärte danach, viele der geretteten Menschen litten unter Erschöpfung, Dehydrierung und Seekrankheit. Außerdem benötigten einige der Geretteten psychologische Betreu­ung. Einige Migranten durften daraufhin von Bord gehen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega hatte die „Sea-Watch 3“ dennoch davor gewarnt, sich italienischem Hoheitsgewässern zu nähern. „Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen“, bekräftige er. Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war.

Dass die Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ von italienischen Beamten auf die Insel Lampedusa südlich von Sizilien gebracht wurden, erfuhr Salvini offenbar erst durch die Berichterstattung im Fernsehen. Er stellte daraufhin die Frage, wer in der Regierung eine solche Entscheidung gegen seine ausdrückliche Anordnung getroffen habe.

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio von der mit der Lega regierenden populistischen Fünf-Sterne-Bewegung entgegnete, es sei unabdingbar, die Passagiere eines be­schlagnahmten Schiffes an Land zu bringen. Die Debatte um den Umgang mit Boots­flüchtlingen in Italien wird derzeit zusätzlich durch den Wahlkampf für die Europawahl kommende Woche angeheizt.

Salvini präsentiert sich als Verteidiger Italiens gegen illegale Einwanderung. Er plant derzeit dazu eine Notverordnung, die dem Kabinett in Kürze zur Abstimmung vorge­legt werden soll. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu unter­sagen. Geplant ist überdies, dass Hilfsschiffe für jeden Migranten, den sie ohne Erlaubnis nach Italien bringen, 3.500 bis 5.500 Euro Strafe bezahlen müssen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte rief Italien in einem Brief an das Außenministerium in Rom dazu auf, diese Notverordnung nicht zu beschließen. Salvini wies die Kritik der UNO an seinem Vorhaben mit scharfen Worten zurück. Es handele sich hier um einen „internationalen Organismus, der die Steuerzahler Milliar­den Euro kostet, der Nordkorea und die Türkei als Mitglieder hat und der Italien Moral­predigten über Menschenrechte hält“, sagte Salvini und fügte hinzu: „Das verleitet zum Lachen.“

Die EU hat die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer vorerst eingestellt. Immer wie­der ertrinken Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, die meisten beim Versuch einer Überfahrt von Libyen in die EU. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht deshalb von „der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt“.

afp