Kabinett beschließt Gesetz für mehr Klimaanpassung

Berlin – Deutschland soll künftig besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett heute, hieß es aus Regierungskreisen.

Mit dem Entwurf sollen die Länder beauftragt werden, für systematische und flächendeckende Klimaan­passungsstrategien in den Ländern und für Klimaanpassungskonzepte für die Gebiete der Gemeinden und Kreise zu sorgen.

Außerdem verpflichtet sich die Bundesregierung, eine Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen – und zwar bis Ende 2024.

„Schon heute verursacht die Klimaerhitzung in Deutschland und Europa enorme Schäden“, sagte Umweltmi­nis­terin Steffi Lemke. Wetterextreme würden in Zukunft häufiger und zwängen zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise.

Ein Schwerpunkt des Entwurfs ist auch, dass künftig beim Planen und Entscheiden immer geschaut werden soll, welche Auswirkungen des Klimawandels dabei zu beachten sind.

Es soll beispielsweise vor dem Bau von Gebäuden geprüft werden, ob dort Überschwemmungen drohen könnten. Nach dem Beschluss durch das Kabinett muss der Entwurf noch in den Bundesrat und Bundestag.

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt den Beschluss, drängt aber auf Tempo bei der Frage der Finanzierung. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf bei Bund und Ländern, denn es kommen in den nächsten Jahren immense Kosten für die Klimaanpassung auf uns zu“, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

dpa