Europaratsausschuss dringt auf mehr Klimaschutz in den Regionen

Potsdam – Ein Ausschuss der Regionalkammer des Europarates hat sich für mehr Anstrengungen für den Klimaschutz in den Regionen und Kommunen ausgesprochen. Die rund 90 Vertreter von 46 Staaten ver­pflichteten sich in einer „Potsdamer Erklärung“ zu einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt.

Eine ökologisch respektvolle und energiesparende Lebensweise solle ebenso gefördert werden wie eine nachhaltige Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase. Die heute einstimmig verabschiedete Erklärung ist auch ein Appell, die nationalen Staaten zu mehr Geld für Maßnahmen an die Klimaanpassung aufzufor­dern.

Die Vorsitzende des Monitoringausschusses der Regionalkammer des Europarats, Gudrun Mos­ler-Törnström, wies darauf hin, dass die Erklärung 160.000 lokale Behörden erreicht. „Wir sehen alle sehr hautnah, was es bedeutet, wenn wir uns um das Klima nicht kümmern“, sagte sie. In den Kommunen würden bereits zahlreiche Projekte zum Klimaschutz umgesetzt.

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) wies darauf hin, dass die Bürger dabei beteiligt wer­den sollen. Sie kritisierte den Umgang auf Bundesebene mit dem Heizungsgesetz von Bundeswirtschafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD): „Durchpeitschen von Gesetzen wie zuletzt bei uns beim Heizungsgesetz – das halte ich für einen Irrweg.“

Die Staaten des Europarates bekennen sich in der Erklärung auch zum Pariser Abkommen, in dem die Staaten die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen wollen und einen Anstieg von weniger als 1,5 Grad anstreben.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas ist die Regionalkammer des Europarates. Er vertritt mehr als 200.000 regionale und lokale Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedsstaaten.

dpa