Kammer Hessen warnt vor zu starker Liberalisierung bei der Klinikfinanzierung

Frankfurt – Eine „zu weitgehender Liberalisierung der Krankenhauswirtschaft und des Krankenhauswettbewerbs“ befürchtet die Ärztekammer Hessen. Dabei geht es um den Gesetzentwurf zur „Pauschalierung der Krankenhausförderung“ in Hessen. Danach sollen die Kliniken in Hessen ab 2016 eine Pauschale für Bau- und Investitions­maßnahmen erhalten und diese nicht jeweils beantragen müssen.

„Grundsätzlich begrüßt die Landesärztekammer die geplante Gesetzesänderung, da sie den Krankenhausträgern einen größeren wirtschaftlich-unternehmerischen Spielraum bei Investitionen ermöglicht“, sagte Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen.

Allerdings dürfe die vorgesehene Änderung nicht dazu führen, dass das Bundesland sich aus seiner Verantwortung für eine bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhausfinanzierung zurückziehe.

Der Hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) nannte das Gesetz bei der ersten Lesung am vergangenen Donnerstag im Landtag „wegweisend für die Kliniken im Rahmen von Investitionsentscheidungen“. „Krankenhäuser sind komplexe Dienstleis­tungsunternehmen und brauchen für ihre Investitionen Planungssicherheit. Sie können und wollen nicht warten, bis sie im Wege der Einzelförderung an der Reihe sind, sondern müssen ihre Investitionsentscheidungen nach Dringlichkeit und Notwendigkeit selbst treffen können“, sagte er.

Mit der ab 2016 schrittweise kommenden Pauschale würden etwa 250 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen, um Baumaßnahmen, Medizintechnik und Miete für Tageskliniken finanzieren zu können. „Kliniken, die in den vergangenen Jahren hohe Förderungen erhalten haben, werden aus dem Gesamttopf zunächst weniger erhalten als Kliniken, die in den Vorjahren keine Fördermittel erhalten hatten. So soll die Übergangszeit gerecht gestaltet werden“, so Grüttner im Landtag.

„Wenn das Land Hessen mittel- und langfristig auf planerische Einflussmöglichkeiten verzichtet, könnte die flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung der Bevölkerung gefährdet werden“, warnte dagegen von Knoblauch zu Hatzbach.

hil