Karlsruhe verwirft AfD-Klage gegen Coronaregel im Bundestag

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage der AfD gegen im Januar 2022 erlassene Coronaregeln im Bundestag verworfen (Az. 2 BvE 1/22).

Die sogenannte 2G-plus-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen habe zwar die Teilhaberechte aus dem Grundgesetz berührt, so das Gericht. Zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages während der Pandemie seien die Regelungen aber gerechtfertigt gewesen.

Die 2G-plus-Regel sah vor, dass nur Abgeordnete, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer COVID-19-Erkrankung genesen und zusätzlich negativ getestet oder geboostert waren, die untere Ebene des Plenarsaals und die Sitzungssäle der Ausschüsse betreten durften. Nicht geimpfte Abgeordnete konnten an Plenarsitzungen bei Nachweis eines negativen Tests nur auf gekennzeichneten Plätzen auf der Tribüne teilnehmen.

Die AfD-Bundestagsfraktion sowie drei AfD-Abgeordnete reichten in Karlsruhe eine Organklage ein. Damit verbundene Eilanträge hatte das Gericht bereits im Januar und März 2022 zurückgewiesen.

Auch in der Hauptsache hatte die Klage nun keinen Erfolg. Sie sei ohnehin nur im Hinblick auf einen der drei Abgeordneten zulässig, so das Gericht. Denn nur er habe vorgetragen, weder geimpft noch genesen und damit von der 2G-plus-Regel selbst betroffen gewesen zu sein.

Doch auch die Rechte dieses Abgeordneten habe die Coronaregelung nicht verletzt, entschied der Zweite Senat in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 9. Juni. Die Beschränkung, nur auf der Tribüne an der Plenarsitzung teilnehmen zu können, sei verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen.

Gleiches habe für die 2G-plus-Regel bei Ausschusssitzungen gegolten sowie bei einer Gedenkstunde am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022.

Anfang 2022 kursierte die als besonders ansteckend geltende sogenannte Omikron-Variante des Coronavirus. Das Bundestagspräsidium passte daher die Allgemeinverfügung für die Liegenschaften des Parlaments an, der Bundestag stimmte dem am 12. Januar zu. Die AfD votierte dabei mit Nein.

dpa/afp