Pandemieaufarbeitung: Kommissionvorsitzende geht nicht von einstimmigem Abschlussbericht aus

Berlin – Seit etwa zehn Monaten arbeitet im Bundestag eine Enquetekommission an der Aufarbeitung der Coronapandemie – eine Einigung aller Beteiligten auf ein gemeinsames Fazit erwartet dessen Vorsitzende aber nicht.

Sie denke, dass es im kommenden Jahr wohl keinen einstimmigen Abschlussbericht werde geben können, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann gestern bei einer Veranstaltung zur Krisenresilienz des Gesundheitswesens in Berlin. „Aber das werden wir sehen.“

Hintergrund dürften die stark abweichenden Auffassungen zur Coronakrise bei Kommissionsmitgliedern der AfD-Fraktion sein, explizit benannte Hoppermann diese aber nicht. In öffentlichen Anhörungen kritisierten Mitglieder aus anderen Fraktionen deren Vorgehen aber wiederholt, etwa wegen des Verbreitens von Falschbehauptungen.

Die AfD hatte einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie gefordert. Im Unterschied dazu hat eine Enquetekommission den Auftrag, Lösungen für die Zukunft abzuleiten. Hoppermann hofft nach eigenen Worten, dass nach Veröffentlichung des Abschlussberichts im Sommer 2027 bis zum Ende der Legislaturperiode 2028 noch Empfehlungen umgesetzt werden können.

Persönliches Zwischenfazit

Hoppermanns persönliches Zwischenfazit der Beratungen: Deutschland sei bei allen Schwierigkeiten relativ gut durch diese Zeit gekommen. Allerdings sei eine Pandemie nie geübt worden und es gebe im Krisenfall auch keine festgeschriebenen Mechanismen für bundesländerübergreifende Zusammenarbeit. „Es gibt kein Bundeskatastrophenschutzgesetz“, sagte sie. Als weiteres Manko hob sie eine unzureichende Vernetzung von Gesundheitsdaten hervor.

Es habe aber auch positive Entwicklungen infolge der Pandemie gegeben, so die CDU-Politikerin. Die Digitalisierung habe einen Schub bekommen, beispielsweise beim Homeschooling. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe sich durch die gesteigerte Digitalisierung verbessert. Gewürdigt werden könne auch, dass die Gesellschaft sich solidarisch, kreativ, anpassungsfähig und hilfsbereit gezeigt habe.

Zum Thema kritische Infrastruktur (Kritis), zu der auch die medizinische Versorgung zählt, sei in den Beratungen der Kommission klar geworden, dass man in Bezug auf Krisenbeschaffung und -bevorratung dringend tätig werden müsse, so Hoppermann weiter. In Krisensituationen müsse das Gesundheitswesen zudem als Teil des vernetzten Kritis-Systems und nicht isoliert betrachtet werden.

Das im März in Kraft getretene Kritis-Dachgesetz – das Deutsche Ärzteblatt berichtete – werteten verschiedene Beteiligte der gestrigen Auftaktveranstaltung „Health Security Dialogues“ als wichtigen ersten Schritt. „Aber es ist klar: Es braucht mehr“, sagte Boris Ruge, Beigeordneter Generalsekretär der NATO für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und designierter deutscher Botschafter in der Ukraine. Das Gesetz müsse in die praktische Umsetzung kommen.

In Anbetracht der veränderten geopolitischen Situation seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ging es bei der Podiumsdiskussion auch generell um die gesundheitliche Handlungsfähigkeit Deutschlands in möglichen kommenden Krisen, die anders gelagert sein könnten als 2020.

Gesundheit werde Teil nationaler Sicherheit, sagte Andreas Pollner, General Manager bei Moderna Germany. Staatliche Handlungsfähigkeit und gesellschaftliches Vertrauen könnte unter Druck geraten, wenn medizinische Versorgung, Heilmittel und Impfstoffe oder Produktionskapazitäten in derartigen Lagen nicht verfügbar seien. Er mahnte deshalb an, dass man statt reaktiver Krisenbewältigung hin zu einem vorbereitenden Handeln bei der Gesundheitssicherheit kommen müsse.

Pollner machte ebenso wie Michael Hennrich, Geschäftsführer Politik bei Pharma Deutschland, deutlich, dass von Seiten der Industrie mit großem Interesse auf das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz geblickt werde. Einen Entwurf für ein solches Gesetz für den Kriegsfall hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für den Sommer angekündigt, Details sind bisher aber nicht bekannt.

Deutschland könne sich für das Gesetz auch Dinge von nordischen Staaten abschauen, sagte Ruge. Finnland und Schweden beispielsweise seien vor ihrem NATO-Beitritt auf sich selbst gestellt gewesen und hätten daher frühzeitig über das Sicherstellen von grundsätzlichen Leistungen in Krisen nachgedacht.

Dass die Resilienz gestärkt werden müsse, sei keine neue Erkenntnis, gab Ruge zudem zu bedenken: Schon 2016 seien Vorgaben formuliert worden, die unter anderem die Fähigkeit betreffen, mit Massenanfällen von Verletzten und schwerwiegenden Gesundheitskrisen umzugehen sowie ausreichend medizinische Vorräte zu sichern.

ggr