Karlsruhe will im April über ersten Drogenkonsumraum entscheiden

Karlsruhe – Der Karlsruher Gemeinderat wird voraussichtlich am 24. April über den landesweit ersten Drogenkonsumraum beraten. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) will in seiner Stadt eine Anlaufstelle schaffen, in der schwerst Drogenabhängige mitgebrachte Drogen wie Heroin und Kokain unter hygienischen Bedingungen einnehmen können.

Stimmt der Gemeinderat zu, will Mentrup beim Land Druck machen. Angesichts von mehr Drogentoten, Belastungen durch Drogensüchtige auf der Straße und guten Erfahrungen andernorts müsse sich die CDU bewegen. „Sie würde sich sonst den Vorwurf einhandeln, Überlebenshilfe für Schwerstkranke zu verweigern“, sagte Mentrup.

Landesregierung uneinig

Für einen Drogenkonsumraum – auch „Fixerstube“ genannt – muss das Land die rechtliche Grundlage per Verordnung schaffen. Doch die Einrichtung ist innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung umstritten. Während Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) das Vorhaben unterstützt, hat das schwarz geführte Innenministerium dem Vernehmen nach Bedenken – etwa wegen eines möglichen „Drogentourismus'“.

Auch im CDU-Justizministerium ist man abwartend. Man befinde sich in Abstimmung. Bei einem positiven Bescheid aus Stuttgart könnte der Karlsruher Drogenkonsumraum 2019 an den Start gehen. Bundesweit gibt es zwei Dutzend Drogenkonsumräume.

Aus Sicht der Landtags-FDP muss die CDU in der Drogenhilfe „endlich aus dem Bremserhäuschen“ kommen. „Es nützt nichts, die Augen vor der Realität zu schließen“, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, heute. „So wie sich die CDU seinerzeit mit der Diamorphin-Behandlung viel zu lange geziert hat, scheint nun wieder eine Hängepartie auf dem Rücken der Betroffenen zu drohen.“ Es gehe um Hilfen für Schwerstabhängige und auch um ein Stück Prävention.

Denn niemand könne Interesse an unhaltbaren Zuständen auf öffentlichen Plätzen, Spielplätzen oder Toiletten haben, wenn dort gebrauchte Spritzen umherlägen. Haußmann sagte, es gehe auch um die Wahrung der Würde der Menschen, die am Abgrund stünden – und nicht um den Einstieg in eine Legalisierungsdebatte.

dpa