Kassen gegen Krankenhausplan der Regierung in Schleswig-Holstein

Kiel – Mit ihrem Entwurf für den neuen Krankenhausplan stößt die Landesregierung in Kiel auf massive Kritik bei den Krankenkassenverbänden. In der sogenannten Beteilig­ten­runde hätten die Vertreter der Kassen grundlegende Kritik geäußert und den Entwurf abgelehnt, teilten die Verbände vdek und BKK heute mit. Dies habe es in Schleswig-Holstein noch nie gegeben.

Für die zukunftssichere Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft sei kein Konzept er­kennbar, hieß es in der Mitteilung. Es würden nur die bestehenden Standorte und Ab­tei­lungen fortgeschrieben. „Eine solche Bestandsgarantie für die 112 Standorte verhindert de facto die angesichts der demografischen Entwicklung und des sich verstärkenden Fachkräftemangels notwendigen Umsteuerungen.“

Aus Sicht der Verbände ist im Entwurf des Sozialministeriums nicht das zentrale Anlie­gen erkennbar, die stationäre Versorgung qualitativ auszurichten. So fehlten explizite Kon­zepte für Neurochirurgie und Schlaganfallversorgung. Auch an Aussagen zu Min­dest­­fallzahlen und personellen Mindestbesetzungen von Fachabteilungen mangele es.

Die Verbände rügten auch Bestrebungen, dem Universitätsklinikum (UKSH) eine Son­der­rolle zu­zu­schreiben. Demnach solle das UKSH weitestgehend selbst über Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen entscheiden können. In der Folge müssten andere Kranken­häu­ser mit entsprechenden Einschränkungen rechnen. Eine solche „Lex UKSH“ verstoße elementar gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.

dpa