Kassen sollen zusätzliches Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten

Berlin – Die Bundesregierung will den Krankenkassen im kommenden Jahr mehr Mittel zur Verfügung stellen. 1,5 Milliarden Euro sollen aus den Rücklagen des Gesundheits­fonds entnommen und zusätzlich an die Krankenkassen ausgeschüttet werden. Das bestätigt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Wie eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, soll die nötige Gesetzesänderung an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden. An welches, sei aber noch offen, hieß es.

Das Ministerium begründet das Vorhaben damit, einen hohen Anstieg der Zusatzbeiträge für Versicherte vermeiden zu wollen. Dieser sei unter anderem aufgrund von Mehrkosten in der Digitalisierung und durch die Vielzahl der Flüchtlinge zu befürchten. Letztere könnten als Arbeitslo­sen­geld-II-Bezieher (ALG II) mittelfristig die Krankenkassen belasten, hieß es. Wie hoch diese Zusatz­belastung ausfalle, darüber gebe es allerdings keine validen Zahlen, allenfalls grobe Schätzungen.

Die Reform soll bis Oktober vom Parlament verabschiedet sein, damit der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung die 1,5 Milliarden Euro in seine Berechnungen für die Festlegung des Zusatzbeitrages im Wahljahr 2017 einbeziehen kann. Derzeit verfügt der Gesundheitsfonds noch über Reserven in Höhe von rund 10 Milliarden Euro.

Opposition kritisierte Wahlkampftaktik
Die Opposition vermutet hinter dem Ansinnen der großen Koalition reine Taktik. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sprach von einem „perfiden Wahl­kampf­manöver“. Es sei unlauter, „die Versorgung von Flüchtlingen als Grund für den Griff in den Gesundheitsfonds vorzuschieben“. Mit diesem Schritt wolle die große Koalition vielmehr einen spürbaren Anstieg der von ihr zu verantwortenden Zusatz­beiträge vermeiden.

Klein-Schmeink unterstrich, der wahre Grund für den Anstieg der Zusatzbeiträge liege darin, dass die Koalition die Arbeitge­ber nicht mehr an dem allgemeinen Kostenanstieg für die medizinische Behandlung der Bevölkerung beteilige. Sie bürde diese Kosten ausschließlich den Versicherten auf. Der SPD warf die Grünen-Abgeordnete vor, tatenlos zuzusehen, wie in den Notgroschen gegriffen werde, der allein den Beitragszahlern gehöre.

Ob die pauschalen Zuweisungen des Bundes an die Krankenkassen für ALG-II-Bezieher ausreichend seien, müsse überprüft werden. Hier hatte sich unlängst eine Lücke zwischen der Zuwei­sungspauschale durch das Finanzministerium und den tatsächlichen Gesundheits­kosten ergeben. Auf die Finanzierungslücke wurde auch im Gesundheits­ministerium hinge­wiesen. Die Kassen bemängelten mehrfach, dass es eine bestehende Unterdeckung gibt.

Die Belastungen der gesetzlichen Krankenkassen steigen seit längerem, auch durch neue Gesetze der Bundesregierung. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, nannte die Absenkung der Reserven zur Versorgung Versicherter einen „ersten richtigen Schritt“, um im Jahre 2017 einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Nach Auffassung der Ersatzkassen wären eine Rücklage im Gesundheitsfonds von 35 Prozent einer Monatsausgabe oder etwa 6,5 Milliarden Euro ausreichend. Der Gesetzgeber sollte die Rücklagen also über die 1,5 Milliarden Euro hinaus absenken.

Der Wirtschaftsrat der CDU sprach sich hingegen gegen einen Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds aus. Generalsekretär Wolfgang Steiger argumentierte, unterschied­lich hohe Zusatzbeiträge seien durchaus wünschenswert, denn sie förderten den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und trügen zu effizienteren Strukturen bei.

may/dpa