Krankenkassen: Flüchtlingsver­sorgung aus Steuergeldern finanzieren

Berlin – Medizinische Leistungen für Flüchtlinge sollen nach Ansicht der Krankenkassen aus Steuermitteln und nicht über Beitragsgelder finanziert werden. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte die Vor­standsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV), Doris Pfeiffer, der Rheinischen Post. „Die Kosten hierfür sollten daher aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden.“

Das Bundeskabinett hatte dagegen am vergangenen Mittwoch beschlossen, der Reser­ve des Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2017 eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zu entnehmen.

Der Gesundheitsfonds ist mit zehn Milliarden Euro derzeit gut gefüllt. Mit der Entnahme des Geldes für die Flüchtlinge will die schwarz-rote Bundesregierung vermeiden, dass aus deren Gesundheitsversorgung zu große Belastungen für die Kassen – und damit möglich­er­weise Beitragssteigerungen für die Versicherten – erwachsen. Allerdings wird auch der Gesundheitsfonds zum großen Teil aus Beitragsgeldern gespeist.

GKV-Chefin Pfeiffer forderte zudem die Anhebung des monatlichen Zuschusses der Bun­desagentur für Arbeit (BA) für Hartz-IV-Bezieher an die Krankenkassen. „Losgelöst von der Flüchtlingsdebatte kritisieren wir seit geraumer Zeit, dass die Beiträge für ALG-II-Empfänger generell nicht kostendeckend sind. Hier muss der Bund dafür sorgen, dass die Pauschale von derzeit 90 Euro auf mindestens 136 Euro erhöht wird“, sagte sie.

afp