KBV gegen weitere Beitragssatzsteigerungen der Krankenkassen

Berlin – Im Zusammenhang mit den bestehenden Herausforderungen bei den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können Beitragserhöhungen „nicht die Lösung sein“. Dies betonte heute Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Um über die Ausgestaltung der GKV-Finanzen zu diskutieren, schlägt die KBV einen Runden Tisch mit allen Beteiligten der Selbstverwaltung vor. „Es gibt im Grunde kein Vertun: Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist schlecht“, so Gassen.

Zentrale Herausforderung der neuen Bundesregierung sei zweifelsohne, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf eine solide Grundlage zu stellen. Um die medizinische Versorgung der Menschen weiterhin sicherzustellen, sei eine ausreichende Finanzierung der GKV notwendig.

Der KBV-Chef verwies auf vorliegende Vorschläge des Systems der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Dazu gehöre die Entlastung der Krankenkrassen von versicherungsfremden Leistungen, insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende.

Notwendig sei auch eine konsequente Ambulantisierung – dies berge „erhebliches Einsparpotenzial“. Zur Erhöhung der Einnahmenbasis plädieren KBV und KVen zudem für zweckgebundene Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zucker, die dann direkt in das Gesundheitssystem fließen sollen.

„Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde dagegen keine substanziell bessere Ausstattung der GKV bringen – und letztlich einmal mehr die Leistungsträger in Deutschland belasten“, kommentierte Gassen entsprechende politische Vorstöße.

EB/aha