SPD und Grüne wollen höhere Kassenbeiträge für Gutverdiener

Berlin – Wer mehr verdient in Deutschland, könnte demnächst höhere Kassenbeiträge zahlen müssen, wenn es nach SPD und Grünen geht. Angesichts der finanziell angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen brachte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, in der Bild-Zeitung vom Samstag eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro ins Gespräch. „Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen“, sagte Pantazis der Zeitung.

Eine Anpassung etwa auf das Niveau der Rentenversicherung könne „ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten“, schlug er vor. Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro, die in der Rentenversicherung bei 8.050 Euro. Nur bis zu dieser Grenze muss der jeweilige Prozentsatz an Beiträgen gezahlt werden.

Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, plädierte ebenfalls für eine Anhebung: „Neben umfassenden Strukturreformen ist es richtig, die Beitragsbemessungsgrenze zusammen mit der Versicherungspflichtgrenze stufenweise auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben.“

Die Unionsfraktion wies dagegen den SPD-Vorstoß zurück. „Dadurch wird Arbeit und Leistung unnötig verteuert und es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte der für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Albert Stegemann (CDU) der dpa.

Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, Belastungen für die Beitragszahler zu vermeiden. „Daher werden wir uns gemeinsam mit der SPD grundlegend mit der Finanzierung beschäftigen. Wir müssen insbesondere das System effizienter machen und dadurch Kosten senken.“

Beim Sozialverband SoVD trifft der SPD-Vorschlag auf Zustimmung. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der Zeitung: „Der SoVD fordert schon seit vielen Jahren, die Versicherungspflichtgrenzen anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze zumindest auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen. Darum begrüßen wir diesen Vorstoß.“

Kritik kam hingegen vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). „Die Erhöhung der Bemessungsgrenzen in der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung ist nichts anderes als eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze“, erklärte Verbandsdirektor Florian Reuther. Zusätzlich belastet würden Arbeitgeber und hochqualifizierte Arbeitnehmer. Zudem würde damit der Zugang zur privaten Krankenversicherung weiter eingeschränkt.

kna/dpa/afp