KBV: Sachliche Diskussion um Eigenbeteiligungen notwendig

Berlin – Die Arbeitgeber haben in der vergangenen Woche radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgeschlagen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) findet die Vorschläge „diskussionswürdig und in Teilen zielführend“.

„Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wir unsere Sozialsysteme zukunftsfest gestalten“, sagten die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner per Mitteilung. Da sei vor allem die Politik gefragt, den Menschen ehrlich zu sagen, dass es so wie bisher „nicht mehr lange weitergehen“ könne.

„Eine ständig steigende Beitragsspirale können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Eine sachliche Diskussion um Eigenbeteiligungen und Selbstbehalte muss geführt werden“, betonten Gassen, Hofmeister und Steiner.

Sie sprechen sich dagegen aus, den Menschen notwendige Leistungen vorzuenthalten. Es müsse eher darum gehen, dass Leistungen beitragsfinanziert sein müssten. Auch müsse die Frage gestellt werden, ob einige nicht eher steuerfinanziert werden müssten, wie etwa Mutter-Kind-Kuren.

Die KBV-Vorstände mahnen darüber hinaus Instrumente zur Patientensteuerung in die richtigen Versorgungsebene an. Dafür gebe es bereits „passende Angebote wie digitale Ersteinschätzungen und die Terminbuchungsoptionen der 116117, die weiterentwickelt werden sollten“.

Kritisch bewertet die KBV, eine Gebühr von zehn Euro je Arztbesuch – wie es der BDA vorschlägt. Die Arbeitgeber wollen ein „Kontaktgebühr“. Diese fiele nicht nur, wie früher, einmal im Quartal an, sondern bei jedem Arztbesuch. Damit ließen sich unnötige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern, so die Arbeitgeber.

Eine solche Wiederaufnahme einer Praxisgebühr, wie es sie vor rund 20 Jahren schon einmal gegeben habe, wäre „sehr bürokratisch“, hieß es von der KBV dazu. Stattdessen könne man sich alternativ unterschiedliche Wahltarife vorstellen.

„Lässt sich der Patient durchs Gesundheitssystem leiten, zahlt er gegebenenfalls einen geringeren Beitragssatz. Will er selbst entscheiden, wo er wie oft hingeht, zahlt er ein wenig mehr“, so der KBV-Vorschlag.

Sie raten der Bundesregierung zudem, die Finanzkommission Gesundheit mit Praktikern zu verstärken – etwa mit denjenigen, die täglich Versorgung organisieren, ergänzt um diejenigen, die die finanziellen Beitragsfolgen zu tragen hätten. „Die derzeitige Besetzung spiegelt ein hohes Maß an Akademisierung wider, aber nicht das praktische, tägliche Geschehen“, sagten sie.

Die Arbeitgeber hatten eine ganze Reihe von Einsparmaßnahmen vorgeschlagen. Unter anderem plädieren diese für das Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner; die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel sowie eine Patientenquittung für ärztliche Behandlungen.

EB