Keine Einigung im Honorarstreit

Berlin – Im Streit um die Honorare für Vertragsärzte und –psychotherapeuten gibt es weiterhin keine Einigung. Die Verhandlungsrunde für das Jahr 2013 zwischen den Spitzenvertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzen­verband Bund der Krankenkassen (Spibu) blieb heute in Berlin im Bewertungsausschuss ohne Ergebnis, wie beide Seiten mitteilten.

Nun muss sich der Erweiterte Bewertungs­ausschuss am 9. Oktober erneut mit dem Honorarstreit befassen. In diesem Gremium sitzen neben Vertretern der Ärzte und Krankenkassen unparteiische Mitglieder; den Vorsitz hat der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Sein Votum ist ausschlaggebend.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigte sich dennoch optimistisch: „Auch wenn heute noch kein Ergebnis vorliegt, sind wir davon überzeugt, dass eine gute und faire Lösung am kommenden Dienstag möglich ist", erklärte die stellvertretende Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, Ann Marini, am Donnerstag in Berlin.

KBV und Spibu streiten seit Wochen um die Höhe der Honorare für das kommende Jahr. Mit einem ersten Schlichterspruch wurde eine Erhöhung um rund 270 Millionen Euro festgelegt. Sie betraf allein die Preiskomponente des Honorars, den Orientierungswert. Derzeit wird in erster Linie über Honorarsteigerungen aufgrund von Mengenver­änderungen bei der ärztlichen Versorgung verhandelt. Die Kassen hatten zuletzt eine Gesamtsumme von insgesamt 900 Millionen Euro für Preis- und Mengenanpassungen angeboten. Die KBV verlangt aber insgesamt 3,5 Milliarden Euro mehr für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten.

Zahlreiche ärztliche Berufsverbände hatten bereits verschärfte Proteste und Praxisschließungen angekündigt, sollten die nächsten Verhandlungen keine Verbesserungen bringen. Für den 10. Oktober haben sie zu einem flächendeckenden Aktionstag aufgerufen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte Ärzte und Kassen, den Konflikt im Interesse der Patienten nicht weiter zu eskalieren. Die Patienten dürften „nicht länger Spielball im Konflikt zwischen Ärzten und Kassen sein“, betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

„Insbesondere die Drohung, die Versorgung für kranke und ältere Menschen zu kappen, ist vollkommen inakzeptabel.“ Damit werde eine Stimmung erzeugt, „die einen tiefgreifenden Vertrauensverlust nach sich ziehen kann“. Deshalb seien ab sofort konstruktive Vorschläge notwendig, um die Stimmung nicht länger aufzuheizen. „Krankenkassen und Ärzte müssen einen Ausweg finden und die nächste Eskalationsstufe abwenden“, betonte Bauer.

dapd/afp