Weigeldt: Kritik an geplanter Befragung zur Sicherstellung der Versorgung

Berlin - Sichere und angemessene Honorare für Hausärztinnen und Hausärzte sind „nur durch eine konsequente Loslösung vom Sicherstellungsauftrag und damit dem Kollektivvertrag zu erreichen“. Diese Auffassung hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands (HÄV), Ulrich Weigeldt, heute bei der Delegierten­versammlung seines Verbands in Berlin bekräftigt.

„In vielen Versammlungen haben wir den Sicherstellungsauftrag als Aufgabe der Krankenkassen definiert und im Gegenzug konsequent die Tarifautonomie der Hausärzte eingefordert“, betonte Weigeldt. „Und in der Tat passiert dies ja auch in unseren hausarztzentrierten Versorgungsverträgen.“

Der HÄV-Bundesvorsitzende bezog sich damit auf die aktuellen Diskussionen im Honorarstreit zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Die Verhandlungen sind derzeit festgefahren. Die KBV will am Freitag ihre Vertreterversammlung darüber abstimmen lassen, ob sie alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten nach ihrer Haltung zum Sicherstellungsauftrag und dessen Beendigung befragen soll.

Weigeldt warf dem Vorstandsvorsitzenden der KBV, Andreas Köhler, vor, nicht konse­quent genug zu sein. Ein Ende des Sicherstellungsauftrags sei gleichbedeutend mit dem Verlust des Körperschaftsstatus der KBV und der Kassenärztlichen Vereini­gungen und bedeute einen Machtverlust. Deswegen werde eine Entscheidung für oder gegen die Sicherstellung von einer Befragung der Vertragsärzte und -psychothera­peuten abhängig gemacht. „Wenn die KBV wirklich substanziell etwas für die Vertrags­ärzte erreichen will, muss sie konsequenterweise den Sicherstellungsauftrag an die Kassen zurückgeben“, forderte der HÄV-Vorsitzende.

Zum Honorarstreit gab Weigeldt darüber hinaus zu bedenken, dass es um mehr gehe als um zusätzliches Honorar. Sicher würden Protestaktionen der Ärzte am Ende Wirkung zeigen, nur: „Dann werden wir uns wieder in die Praxen zurückziehen und feststellen, dass die eigentlichen Probleme nicht gelöst sind. Vor allem Hausärzte werden feststellen, dass ihr Beruf immer noch belastet wird von bürokratischen Bestrafungen und einer der zunehmenden Verantwortung in einer älter werdenden Gesellschaft nicht adäquaten Vergütung.“

Der Verband hat im Honorarstreit eine Honorarerhöhung von mindestens fünf Prozent für die Hausärztinnen und Hausärzte gefordert. In Ländern, in denen ihr Einkommen unter dem bundesweiten Durchschnitt liegt, sollen es mindestens zehn Prozent sein. Zusätzlich soll es einen Sicherstellungsfonds im Umfang von einer Milliarde Euro geben, aus dem Landärzte in heute schon unterversorgten Regionen finanziert werden.  

Der HÄV-Bundesvorsitzende ging auch auf den Vorwurf ein, sein Verband habe sich bislang nicht ausreichend mit denjenigen solidarisiert, die im Honorarstreit Protest­aktionen organisiert haben und weitere vorbereiten. Mit diesem Vorwurf sei man schon häufiger bei innerärztlichen Auseinandersetzungen konfrontiert worden, erinnerte Weigeldt. Umgekehrt hätten die Hausärzte keine Solidarität erfahren, als sie für die hausarztzentrierte Versorgung gekämpft hätten. „Erfuhren wir Solidarität, als es darum ging, die Verschlechterung zu verhindern, als es darum ging, in den Schiedsverfahren möglichst gute Ergebnisse für die hausärztlichen Kolleginnen und Kollegen zu erreichen?“, ergänzte er.

Gleichwohl stellte er klar, dass auf  „Unverschämtheiten“ des Spitzenverbands der Krankenkassen geantwortet werden müsse. Gut ein Drittel aller in der hausärztlichen Vertretung tätigen Kolleginnen und Kollegen seien allerdings in Hausarztverträge eingeschrieben und versorgten 2,7 Millionen eingeschriebene Versicherte. Sie sollten ihre hart erkämpften Bedingungen nicht für mehr Honorar aufs Spiel setzen, das dann am Ende wieder allen im KV-System zugutekomme, und auch nicht für den Machterhalt des KV-Systems, so Weigeldt.

Rie