Keine Legalisierung von Cannabis

Berlin – Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag  einen Antrag der Linksfraktion, Cannabis durch Einführung von Canna­bis-Clubs zu legalisieren (17/7196), auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/11556) abgelehnt. Die Fraktion wollte den Handel und Besitz von Cannabissamen freigeben und den Eigenanbau in sogenannten Cannabis-Clubs ausdrücklich ermöglichen, die Werbung dafür aber verbieten. Die Einführung von Cannnabis-Clubs hätte es Erwachsenen ermöglichen sollen, sich legal mit Cannabisprodukten zu versorgen, ohne kriminalisiert zu werden.

Ebenfalls auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/11911) lehnte das Parla­ment mit denselben Mehrheitsverhältnissen einen Antrag der Grünen (17/2050) ab, die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs zu verringern und ein sogenanntes Drugchecking zu ermöglichen. Die als Drugchecking bezeichnete Substanzanalyse in Konsumräumen oder in der Partyszene hätte nach Ansicht der Grünen dazu führen können, dass die vorhandenen Gesundheitsrisiken verringert werden. Dazu hätte die Regierung ein wissenschaftliches Modellprojekt auflegen sollen.

pb