Kennedy nimmt wichtige Hürde auf Weg ins US-Gesundheits­ministerium

Washington – Robert F. Kennedy Jr., der stark umstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Gesundheitsministers, hat eine der letzten parlamentarischen Hürden genommen. Der Finanz­aus­schuss des US-Senats stimmte gestern mit seiner knappen republikanischen Mehrheit für den 71-Jährigen. Es gab 14 Ja- und 13 Nein-Stimmen.

Die demokratischen Senatorinnen und Senatoren hatten Kennedy während vorheriger Anhörungen vor allem wegen seiner früheren, teils abstrusen Behauptungen über angebliche Gefahren durch Impfstoffe und über andere medizinische Themen scharf kritisiert. Sie stimmten gegen den Kandidaten.

Gemäß Verfassung muss nun der Senat über Kennedys Ernennung abstimmen. Nach der Empfehlung durch den Ausschuss scheint der Ausgang des Votums relativ klar zu sein, zumal die Republikaner im Senat über eine Mehr­heit verfügen.

Kennedys politische Zukunft hing von der Stimme des republikanischen Senators Bill Cassidy aus Louisiana ab, der als Arzt vor einem Dilemma stand. Er war mit Kennedy öffentlich aneinandergeraten wegen dessen unbe­gründeter Behauptungen über einen angeblichen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus.

Dennoch stimmte Cassidy nun für Kennedy und begründete dies auf der Plattform X unter anderem mit vorheri­gen intensiven Beratungen mit Kennedy und dem Weißen Haus. Ihm seien ernsthafte Zusagen gemacht worden. Über seine Entscheidung sagte Cassidy weiter, dass Kennedy unter anderem zugesichert habe, sich künftig mehr­mals im Monat mit ihm auszutauschen und auch dem Gesundheitsausschuss mehr Kontrolle zu ermöglichen.

Zudem sollen Angaben darüber, dass Impfungen keinen Autismus verursachen, auf der Webseite der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) erhalten bleiben. An den bestehenden Monitoringsystemen für Impfstoff­sicherheit wolle Kennedy festhalten, so der Senator.

Kennedy und die Regierung hätten sich darüber hinaus auch zu einer starken Rolle des Kongresses verpflichtet. Dieser hatte vor der Abstimmung unter großem öffentlichen Druck gestanden, sowohl von Kennedy-Befürwor­tern als auch Gegnern.

Zuvor hatte auch Trump Kennedy seine Unterstützung ausgesprochen: „Vor 20 Jahren hatte eines von 10.000 Kindern Autismus. Nun ist es eins von 34. Wow! Etwas läuft wirklich falsch. Wir brauchen Bobby“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

In Anhörungen vergangene Woche hatten Senatoren Kennedy mit etlichen früheren Aussagen konfrontiert. Der Kandidat selbst betonte, er wolle sich nicht als Impfgegner verstanden wissen. Er sei nicht gegen Impfungen, aber für sichere Impfungen. Seine Kinder seien geimpft.

Eine frühere Aussage aus einem Podcast versuchte Kennedy einzufangen, indem er sich zunächst selbst mit den Worten zitierte, dass es keine Impfung gebe, die sicher und effektiv sei. An der Stelle sei er aber unter­brochen worden, er habe „für jeden“ ergänzen wollen.

Abgesehen von der Haltung zu Impfungen gab es in den USA noch weitere Kritikpunkte an Trumps Wunsch­kandidaten: von mangelnder Erfahrung für das Amt bis hin zu unzureichenden Kenntnissen über das US-Krankenversicherungssystem.

Kennedy gehört zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Regierungsteam nominiert hat. So hatten sich im Dezember 77 Nobelpreisträger in einem offenen Brief gegen seine Ernennung gewandt. Seine Übernah­me des Gesundheitsministeriums würde „die Gesundheit der Bevölkerung gefährden“, warnten sie. Auch aus der Kennedy-Familie selbst hat es wiederholt Warnungen vor ihm gegeben.

Als Gesundheitsminister würde Kennedy einer Behörde mit mehr als 80.000 Beschäftigten und einem Haushalt von 1,7 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro) vorstehen – und das Amt zu einer Zeit übernehmen, in der Wissen­schaftler vor einem zunehmenden Übertragung der Vogelgrippe auf Menschen und einer möglichen Pandemie warnen.

Früher war Kennedy ein angesehener Anwalt für Umweltrecht, bevor er dann zunehmend mit Verschwörungs­erzählungen und anderen abstrusen Geschichten für Aufmerksamkeit sorgte. So wurde bekannt, dass er Ärzten erzählt hatte, ein Parasit fresse sich durch sein Gehirn. In einem Video erzählte er, dass er einmal einen toten Bären im New Yorker Central Park deponiert habe.

Der häufig kurz RFK Jr. genannte Ministerkandidat ist der Neffe des 1963 bei einem Attentat ermordeten Präsi­den­ten John F. Kennedy und der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 erschossen wurde.

Wie sein Vater und sein Onkel war auch RFK Jr. früher Demokrat. Im vergangenen Jahr trat er dann als unab­hängiger Präsidentschaftskandidat an, bevor er seine Kandidatur aufgab und sich auf die Seite des Rechts­populisten Trump schlug.

afp/ggr