Kinder und Jugendliche: Bundesregierung will Regulierung für Soziale Medien

Berlin – Die Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf in der Regulierung der Sozialen Medien, um den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. Insbesondere soll der Zugang für Kinder und Jugendliche angepasst und geeignete Rahmenbedingungen gefunden werden. Erste Vorschläge einer Expertenkommission sollen im Herbst nächsten Jahres vorliegen.

Dies teilte die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mareike Lotte Wulf (CDU), heute in einer Sitzung des Petitionsausschusses mit. Es geht dabei vor allem um eine Altersbegrenzung und eine gesicherte Altersverifikation beim Anlegen von Social-Media-Profilen.

Auch wenn in der Datenschutzgrundverordnung die elterliche Zustimmung für Kinder unter 16 Jahren bei der Nutzung der Sozialen Medien vorgeschrieben sei, sei die Vorgabe offensichtlich nicht ausreichend wirksam und würde von den Plattformen nicht eingeholt, stellte Wulf fest.

Auf europäischer Ebene werde bereits an neuen Vorgaben gearbeitet, unter anderem an einer EUID-Wallet, mit der die Altersverifikation beim Anlegen neuer Social-Media-Profile gesichert werden soll. Das Verfahren soll der Staatssekretärin zufolge Ende nächsten Jahres zur Verfügung stehen.

Zusammen mit den Ergebnissen der Expertenkommission im Herbst 2026 würden sich Regelungen dann „hoffentlich zügig umsetzen lassen“, um Kinder und Jugendliche im Netz zu schützen, so Wulf. „Es ist klar, dass bei dem Thema Eile geboten ist.“

Wichtig ist der Staatssekretärin zufolge jedoch, dass die Expertenkommission, die auch die Perspektiven von Jugendlichen einbezieht, wissenschaftsbasiert vorgeht und Rahmenbedingungen gewissenhaft geprüft werden.

Sollten die EU-Vorgaben nicht ausreichen, sei die nationale Regierung in der Verantwortung, entsprechende Regulierungen selbst vorzunehmen, so Wulf. Die Regierung habe die Möglichkeit, ein Recht zu erlassen, an das sich die Konzerne halten müssten. Es sei notwendig, dass von staatlicher Seite eine Verifikation des Alters erfolgen könne.

Hintergrund der Beratungen ist die Petition von Verena Holler von der Elterninitiative „Smarter Start ab 14“, die sich für ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung der Sozialen Medien und den Einsatz einer unabhängigen wissenschaftlichen Expertenkommission stark macht.

Gefordert wird eine datenschutzkonforme Altersüberprüfung und die Untersuchung von Auswirkungen digitaler Bildschirmmedien auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch Experten. Sie sollen eine ganzheitliche Strategie entwickeln, die die Aspekte Schutz, Medienkompetenzförderung, Elternstärkung, Regulierung, digitale Bildung und eine sichere digitale Teilhabe einbezieht.

„Plattformen gefährden die körperliche und seelische Gesundheit sowie die soziale Entwicklung und persönliche Integrität von Kindern und Jugendlichen“, heißt es in der Begründung der Petenten. Als größte Risiken listen sie suchterzeugende Designs und glücksspielähnliche Elemente, psychische Belastungen, Cybermobbing und Cybergrooming – also die Anbahnung sexueller Kontakte mit Kindern – sowie jugendgefährdende Inhalte auf.

Es sei notwendig, dass der Staat wie auch beim Alkohol, Tabak, Glücksspiel oder FSK-geprüften Filmen mit Altersgrenzen eingreife und den Kinder- und Jugendschutz gewährleiste. „Die Absicht, Kinder allein durch Medienkompetenz zum Selbstschutz zu befähigen, ist unzureichend“, heißt es.

Es liege nicht an mangelnder Aufklärung, wenn Kinder zu lange an den Bildschirmen seien, unterstrich Holler in den Beratungen. Kein Kind könne sich allein dagegen behaupten und auch die Eltern bräuchten eine verbindliche Unterstützung.

„Ein Mindestalter ist kein Allheilmittel, aber es ist der notwendige erste Schritt“, sagte Holler. Australien sei diesen Schritt bereits gegangen, die technischen Möglichkeiten und Vorbilder seien vorhanden.

Für Altersfreigaben und Schutzmechanismen für soziale Netzwerke nach dem Vorbild der FSK hat sich heute auch der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) ausgesprochen. Ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige sieht Streeck allerdings kritisch.

Neben nationalen Diskussionen um die Nutzung der digitalen Medien gibt es international bereits aktive Bestrebungen. So gilt in Australien ab dem 10. Dezember 2025 ein Gesetz, das die Nutzung der Sozialen Medien, darunter Plattformen wie Tiktok, Snapchat, Youtube, Facebook und Instagram, für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verbietet.

In der vergangenen Woche hatte auch Dänemark angekündigt, eine Regelung für die Sozialen Medien einführen zu wollen. Jugendliche sollen demnach erst mit 15 Jahren die sozialen Netzwerke nutzen dürfen, mit einer Sondergenehmigung der Eltern soll der Gebrauch schon mit 13 Jahren möglich sein.

Ziel der Maßnahme sei es, Kindern mehr Zeit für Ruhe, Spiel und Entwicklung zu geben, bevor sie Profile in den Netzwerken anlegten, die mit gewissen Risiken verbunden seien, hieß es vom dänischen Digitalministerium. Wann die Pläne umgesetzt werden sollen, ist noch unklar.

nfs