Klagewelle um Klinikrechnungen belastet weiter Sozialgerichte in Niedersachsen

Celle – Auch ein Jahr nach einer Klagewelle von Krankenkassen gegen Krankenhäuser wegen strittiger Abrechnungen belasten die Verfahren weiter die Sozialgerichte in Nie­dersachsen. Von den im November vergangenen Jahres eingegangenen 3.150 Klagen zu rund 15.000 Abrechnungsfällen seien mehr als 900 Klagen mit knapp 8.000 Fällen bis zur Jahresmitte erledigt gewesen, teilte der Sprecher des Landessozialgerichts, Carsten Kreschel mit.

Über mindestens 5.000 Abrechnungsfälle werden die Gerichte aber noch zu urteilen ha­ben, nachdem sie zuvor medizinische Gutachten eingeholt hatten. Unabhängig davon ge­hen weitere aktuelle Streitigkeiten zwischen Kliniken und Kassen bei den Sozialgerichten ein.

Auslöser der Klagewelle, die Sozialgerichte auch bundesweit belastet, war eine Verkür­zung der Verjährungsfrist durch den Bundestag von vier auf zwei Jahre. In dem Streit geht es um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Krankenkassen nach der Fristverkürzung vorsorglich per Klage zurückforderten. Eine auf Bundesebene erreich­te Verständigung zeigte in der Praxis in Niedersachsen keine Wirkung.

Auch dort kündigten Krankenkassen zwar eine Rücknahme der meisten Einwände an. „Es kommt zu Rücknahmen leider sehr, sehr zäh und nicht in dem Umfang, der in Aussicht gestellt wurde“, sagte Kreschel. Parallel gebe es den Versuch der gütlichen Klärung, wofür Verfahren gebündelt werden. Aber auch dies bereite Arbeit.

Unabhängig von der Klagewelle hat sich die Zahl der Streitigkeiten um Krankenhausab­rechnungen an den Sozialgerichten in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. In den Jahren bis 2015 belief sich die Zahl eingehender Klagen auf etwa 4.000 bis 4.500 jähr­lich. 2016 und 2017 stieg die Zahl auf durchschnittlich 6.400 Klagen, 2018 waren es ohne die Klagewelle etwa 8.000 Fälle. Für 2019 zeichnet sich ein ähnlicher Trend wie im Vorjahr ab.

Eine größere Personalaufstockung bei den Sozialgerichten hatte es trotz der zugenom­menen Arbeit bislang nicht gegeben. Im Haushalt für 2020 wollen die Regierungsfraktio­nen aber noch Geld für drei zusätzliche Richterstellen an den Sozialgerichten reservieren.

dpa