Kliniken fordern vom Gesetzgeber eine faire Krankenhaus­finanzierung

Berlin – Die Krankenhausversorgung neu auszurichten wird nach Auffassung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine der zentralen Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode sein. „Eine Fortsetzung der rigiden Deckelung der Preise führt in die Sackgasse von nicht mehr steuerbarem Rationalisierungsdruck in den Kliniken“, hieß es aus der DKG. Eine Reform des derzeitigen Systems der Krankenhaus­finan­zierung sei „dringend erforderlich“. Notwendig sei ein Finanzierungssystem, das es den Krankenhäusern ermögliche, die unabwendbaren Kostenbelastungen tatsächlich zu refinanzieren. Letztlich gehe es um „eine faire Krankenhausfinanzierung“, so die Krankenhausgesellschaft.

Was Union und SPD vor der Wahl angekündigt haben
Was die Kliniken von der neuen Bundesregierung zu erwarten haben, könnte ein Blick in die Wahlprogramme zeigen: CDU/CSU haben sich allerdings im Juni diesen Jahres nicht auf konkrete Schritte bei der Krankenhausfinanzierung festgelegt. „Wir wollen, dass auch weiterhin jedermann auf die hohe Qualität unserer Krankenhäuser vertrauen kann. Mit Blick auf eine gut erreichbare medizinische und pflegerische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in strukturschwächeren Stadtteilen, werden wir zusammen mit den Krankenhäusern die Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen“, heißt es in dem „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ genannten Wahlprogramm.

„Wir werden die Krankenhausfinanzierung so reformieren, dass die flächendeckende Versorgung und Trägervielfalt gesichert und Qualität besser honoriert wird. In einem gerechten Finanzierungssystem müssen die Personalkosten ausreichend berücksichtigt werden, damit die Krankenhäuser nicht auf ungerechtfertigte Mengenausweitungen ausweichen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.

Die SPD will sich für Personalmindeststandards in Krankenhäusern einsetzen und die Qualitätsberichte der Krankenhäuser weiterentwickeln. Die Krankenkassen sollen zur Verbesserung der Versorgungsqualität selektive Verträge mit Krankenhäusern abschließen können. „Qualität und Patientensicherheit sollen bei der Kranken­hausplanung und -finanzierung eine stärkere Rolle spielen“, heißt es in dem SPD-Programm.

hil