Kliniken in NRW kritisieren Mogelpackung bei Krankenhaushilfe

Düsseldorf – Die geplante Tarifhilfe für die Krankenhäuser ist zu gering, außerdem fressen andere Kürzungsmaßnahmen sie wieder auf. Das kritisiert die Kranken­haus­gesellschaft Nordrhein-Westfalen (NRW) in einem offenen Brief an Bundesgesund­heitsminister Daniel Bahr (FDP).

Rund 400 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten bedeuten die jüngsten Tarifab­schlüsse für die Kliniken in NRW. Dem gegenüber stehen reguläre Einnahmezuwächse von 105 Millionen Euro – laut Krankenhausgesellschaft fehlen den Kliniken in dem Bundesland also rund 295 Millionen Euro. Die Sachkostensteigerungen sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.

Über die vorgesehene Tarifausgleichsrate sollen die Kliniken in NRW rund 70 Millionen Euro erhalten. „Ein Beitrag in annähernd derselben Größenordnung fließt allerdings direkt im Rahmen einer neuen Kürzungsmaßnahme wieder ab“, heißt es in dem Brief.

Hintergrund sei eine im GKV-Finanzierungsgesetz vorgesehene Regelung, der soge­nannte Mehrleistungsabschlag. 2011 habe er die Kliniken in NRW rund 90 Millionen Euro gekostet, in diesem Jahr betrage er rund 70 Millionen Euro und damit rund die gleiche Summe, welche die Kliniken als Tarifhilfe bekommen sollen. „Die vorgesehene Tarifausgleichsrate verringert die Finanzierungslücke der Krankenhäuser nicht, sie ignoriert sie“, so die Krankenhausgesellschaft in dem Brief.

Notwendig sei, die 400 Millionen Euro Tariflast vollständig auszugleichen und die Grundlohnrate abzulösen, damit die Krankenhäuser ihre Kosten decken können.

hil