Kliniken verlangen Ausgleich für Tarifsteigerungen

Berlin – Die deutschen Krankenhäuser wollen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf ihre finanziellen Nöte aufmerksam machen. Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Kranken­hausgesellschaft (DKG), und DKG-Haupt­geschäftsführer Georg Baum haben am Mittwoch in Berlin die Kampagne vorgestellt. Dänzer forderte eine Entlastung der Krankenhäuser zur Refinanzierung der Tariferhöhungen. Koalitionspolitiker hatten zuvor beim Frühlingsempfang der DKG in diesem Punkt Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber konkrete Zusagen vermieden.

Die aktuellen Tariferhöhungen von 3,5 Prozent  können die Krankenhäuser nach Darstellung der DKG nicht mehr bezahlen, da gleichzeitig der Preis­zuwachs nur ein Prozent betrage. Den daraus resultierenden Mehreinnahmen von 750 Millionen Euro ständen Tariflohnsteigerungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gegenüber.

„Diese Lücke von 950 Millionen können die Krankenhäuser alleine nicht schließen“, hob Dänzer hervor. Er verwies zudem auf weitere Belastungen für die Krankenhäuser, weil jede zusätzliche erbrachte Leistung der Krankenhäuser mit Mehrleistungsabschlägen belastet werde.

Dänzer forderte die schwarz-gelbe Koalition deshalb auf, den Krankenhäusern mit einer Tarifausgleichsrate zu helfen. Andernfalls seien die Kliniken gezwungen 20.000 Arbeitsplätze abzubauen, sagte Baum. Die Krankenhäuser könnten die Tarifsteigerungen wegen der ihnen für die Jahre 2011 und 2012 auferlegten Kürzungen nicht aus eigener Kraft tragen. Denn zur Sanierung der Krankenkassen habe man „den Krankenhäusern eine Milliarde Euro herausgepresst“, sagte Dänzer. Dies sei bei 20 Milliarden Euro Überschüssen nicht mehr erklärbar.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte dagegen gesagt, er werde die laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst abwarten und danach analysieren, wie die Auswirkungen auf die Kosten der Krankenhäuser seien. „Es ist richtig, dass die Kosten der Krankenhäuser gestiegen sind. Aber auch die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Krankenhausbehandlung sind dynamisch gestiegen – um knapp 12 Milliarden Euro in den letzten sechs Jahren, allein 2011 um zwei Milliarden Euro.“

Nach Darstellung der DKG ist eine weitere Arbeitsverdichtung  den Ärzten und dem Pflegepersonal in den Kliniken nicht zuzumuten. „Wir sind am Ende der Fahnenstange angekommen“ sagte Dänzer. Sollte die Situation so bleiben, werde dies nicht ohne Auswirkungen auf die medizinische Versorgung bleiben.  Man müsste dann über ein Wartelistensystem für Patienten nachdenken und die Behandlungen priorisieren, stellte Dänzer in Aussicht.

Mit der bundesweiten Kampagne unter dem Motto „Wann immer uns das Leben braucht“ will die DKG über die Situation in den Krankenhäusern aufklären und bei den Menschen ein Bewusstsein für das Problem schaffen. Geplant sind Anzeigen, Plakate und Informationsveranstaltungen in Krankenhäusern.

JD/Stü