Koalition plant Finanzspritze für Krankenhäuser

Berlin – Die Koalition will die Krankenhäuser stärker entlasten. Den Kliniken soll ein guter Teil der Lasten aus den jüngsten Lohnrunden abgenommen werde, wie der gesund­heits­politische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU) am Sonntag sagte. Medienberichten zufolge geht es um mindestens 350 Millionen Euro. Die Krankenkassen reagierten empört.

Der Tageszeitung Die Welt zufolge plant die Union auch die Einführung einer neuen Finanzierungsgrundlage für Krankenhäuser im Jahr 2013. Um die Kliniken daran zu hindern, aus finanziellen Gründen mehr Behandlungen durchzuführen als nötig, solle es eine Art Kostenbremse geben. Mit den Hilfen sei noch in diesem Jahr zu rechnen.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann sagte der Zeitung, er erwarte weitgehende Übereinstimmung mit der Union, es sei aber etwas voreilig, konkrete Zahlen zu nennen.

Kritik von den Krankenkassen
Der Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, warf den Krankenhäusern dagegen vor, sie redeten eine Notsituation herbei, die es nicht gebe. „Es wäre falsch, wenn die Politik auf solche Appelle einginge“, sagte Deh der Welt. Union und FDP dürften nicht auf die Forderung hereinfallen, dass alle Kliniken schwarze Zahlen schreiben müssten. „Das würde bedeuten, dass wir schlechtes Management und Überkapazitäten teuer alimentieren“, warnte er.

Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) rügte die Pläne. Durch zusätzliche Zahlungen würden nur die „verkrusteten Strukturen“ in den Kliniken stabilisiert, sagte Verbandssprecher Florian Lanz. Im Interesse einer modernen und wirtschaftlichen Versorgung der Patienten sollten sie jedoch endlich aufgebrochen werden, forderte er. Bereits heute fließe „jeder dritte Euro aus den Portemonnaies der Beitragszahler in die Kassen der Kliniken.“

dapd