Koalitionsfraktionen bereiten sich auf Reformherbst vor

Münster – Rente und Steuern, Gesundheit und Pflege: In den kommenden Wochen haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD große Reformvorhaben auf dem Tisch. In Münster wollen sich die Fraktionsspitzen in den nächsten Tagen auf die genaue Ausgestaltung des bereits beschlossenen Reformpakets vorbereiten. Das Ziel der Klausur am Aasee: eine gemeinsame Linie finden, die zuletzt teilweise verloren ging.

Ab September, wenn die sitzungsfreie Zeit im Bundestag endet, stehen die Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Pläne zur Pflegereform sollen Medienberichten zufolge am 23. September im Bundeskabinett abgestimmt werden. Eine offizielle Bestätigung aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gibt es dazu aber bislang nicht.

Ein erster Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) liegt bereits seit Juni vor. Er sieht Kürzungen und Mehrbelastungen sowie strukturelle Vorhaben vor, die die Pflegekassen künftig entlasten und die dramatische Finanzlage stabilisieren sollen.

Ein stärkerer Fokus soll unter anderem auf der Prävention und Rehabilitation liegen – damit soll Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinausgezögert werden. Die Einführung ist in Schritten ab dem 1. Januar 2027 sowie 2028 geplant. Ein neuer Referentenentwurf soll dem Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei zufolge unmittelbar bevorstehen – man wolle die Gesetzgebung noch in diesem Jahr abschließen.

Der Entwurf wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert, insbesondere die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige stieß auf heftige Kritik. Geplant war, die Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen zu reduzieren, was zwischen 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 bringen sollte.

In einem seiner ersten Schritte hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gegen die Einsparungen bei den Rentenansprüchen ausgesprochen. Er wolle bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen – nun gehe es darum, eine Gegenfinanzierung zu finden.

Bei der Rentenreform kommt der Druck vor allem aus den Ländern. Vier ostdeutsche Ministerpräsidenten – drei der CDU und eine der SPD – stemmen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Machtwort gesprochen und eine Beibehaltung der sogenannten Rente mit 63 abgelehnt. Er hält lediglich Härtefallregeln für möglich.

Ähnlich wird das in der SPD-Führung gesehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, auch die Rentenkommission habe ja Übergangs- und Härtefallregelungen vorgesehen.

Parlamentarismus bedeute nicht, dass man einen Entwurf der Regierung ungesehen durchwinke. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden“, sagte Miersch. Am Ende müsse ein Rentenkonzept stehen, das über Jahre tragen werde. „Und das wäre ein Riesenerfolg der politischen Mitte.“

SPD-Chef Klingbeil sagte in den ARD-„Tagesthemen“, es werde Diskussionen geben: mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, den Ministerpräsidenten. Aber: „Wir wollen unser Rentensystem reformieren. Wir wollen das dieses Jahr tun.“

Für Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist die zweitägige Klausur eine Premiere. Der frühere Kanzleramtschef hat im Juli den zurückgetretenen Jens Spahn abgelöst. Der hatte zuletzt mit seinem SPD-Pendant Miersch ganz gut harmoniert. Da sich auch Frei und Miersch in den Koalitionsausschüssen begegnet sind, werden da keine Probleme erwartet. Man kenne sich gut, sagte Miersch.

Die Führung der Unionsfraktion ist nach der von Kanzler Merz eingeleiteten Personalrochade aber noch nicht vollzählig. Sie muss noch Carsten Linnemann als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ersetzen, der jetzt Gesundheitsminister ist. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin soll Catarina dos Santos-Wintz den ins Verkehrsministerium (BMV) gewechselten Neu-Minister Steffen Bilger ablösen. Sie wird aber erst im September gewählt.

dpa/nfs