Kabinettsklausur: Auf Lösungssuche auch im Klimastreit

Berlin – Eigentlich hatte sich die schwarz-rote Koalition eine ruhige Sommerpause erhofft. Dann kamen eine ungeplante Regierungsumbildung und lange Hitze-Wochen mit tausenden hitzebedingten Sterbefällen. Nun kommt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus dem Urlaub zurück. Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur ab morgen für zwei Tage auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg will die Regierung ihre Pläne für die kommenden Monate festzurren.

Ein Aspekt dabei ist das Thema Hitzeschutz. Für Irritationen hat in der Sommerpause bei CDU/CSU der SPD-Vorstoß zu Hitzeschutz und Klimaanpassung gesorgt. Die sozialdemokratisch geführten Ministerien hatten einen Aktionsplan vorgelegt, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert.

Für die Union ist das Aktionismus, der in der Praxis nichts bringt. „Jetzt nur ein Papier zu machen und über Grundgesetzänderungen zu sprechen, hilft konkret vor Ort ja erstmal gar nichts“, sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), ehemalige Bundesgesundheitsministerin. Es gebe „schon sehr viel Geld, das der Bund zur Verfügung gestellt hat, auch mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“.

CDU/CSU wehren sich zudem gegen den Eindruck, sie seien von der SPD dazu getrieben worden, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen. Demnach stand das Thema schon lange auf der Agenda der Kabinettssitzung zum Abschluss der Klausur am Mittwoch.

Ob es Beschlüsse geben wird, ist noch unklar. Offiziell ist bisher eine „Aussprache“ mit Berichten mehrerer Ressorts geplant. CDU-Ministerin Warken schob ihrerseits den Ball an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurück: Es müsse darüber gesprochen werden, wie vorhandene Mittel „ankommen, was da noch besser gemacht werden kann“.

Die Grünen nutzten den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Waldbrandgebiet der Eifel dazu, den Druck auf die CDU zu erhöhen. „Es braucht jetzt einen Klima-Notfallplan der Bundesregierung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. „Als allererstes muss Friedrich Merz die Anti-Klima Pläne seiner Koalition stoppen. CDU und SPD handeln bislang als Brandbeschleuniger der Klimakrise. Es braucht sofort einen fundamentalen Kurswechsel der Regierung.“

Die Menschen müssten besser vor den Folgen der Klimakrise geschützt werden. Dazu gehört ein nationaler Hitzeschutzplan, der flächendeckend umgesetzt werden könne, sagte Dröge. Damit die Kommunen die Menschen vor Hitze besser schützen könnten, müsse eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz verankert werden. Dann könne der Bund die Kommunen bei dieser Aufgabe finanziell besser unterstützen.

Merz hatte am Vortag die Eifelgemeinde Hürtgenwald besucht, die vor wenigen Tagen durch einen gefährlichen Waldbrand bedroht war. Dieser ist inzwischen gelöscht. „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist“, sagte er und betonte, die Regierung werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. „Aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben.“ Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden.

„Der Druck ist zu groß geworden. Auch Friedrich Merz hat offenbar erkannt, dass er die Klimakrise nicht weiter ignorieren kann“, sagte Dröge. Merz müsse seinen Worten in Hürtgenwald nun allerdings auch Taten folgen lassen. Bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche müsse er zeigen, dass der Auftritt in Hürtgenwald mehr gewesen sei als nur leere Worte. „Deutschland wird Friedrich Merz an seinen Worten in Hürtgenwald messen. Ich erwarte vom Kanzler eine echte Kehrtwende in der Klimapolitik“, betonte die Grünen-Fraktionschefin.

In Europa sollen im von Hitzewellen geprägten Sommer bereits mindestens 30.000 Menschen zusätzlich gestorben sein. Allein in Deutschland kamen in diesem Sommer bereits schätzungsweise 14.000 Menschen hitzebedingt zu Tode, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) kürzlich erklärt hatte.

Team Kabinett mit schwierigen Aufgaben

Nach den Sommer-Querelen dürfte beim Abendessen am Dienstag die Zeit fürs Team-Building umso wichtiger werden. Zudem gibt es nach der Kabinettsumbildung bei der CDU zwei neue Gesichter im Kabinett: Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (bisher Parlamentsgeschäftsführer der Union) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (bisher CDU-Generalsekretär). Zudem wechselte Warken vom Gesundheitsressort auf den Posten der Kanzleramtschefin, weil Thorsten Frei für den zurückgetretenen Jens Spahn die Führung der Unionsfraktion übernahm.

Das „Team Kabinett“ sei „schon eng beieinander“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. „Aber es schadet nie, eng beieinander zu bleiben“ und „miteinander ein bisschen Zeit außerhalb der politischen Bannmeile zu verbringen“.

Tatsächlich dürfte das Kabinett einen guten Zusammenhalt in den kommenden Monaten auch wegen einer Reihe von Themen mit Konfliktpotenzial brauchen, die nicht offiziell auf der Agenda der Klausur stehen. Dazu gehört unter anderem auch der Streit um die Entlastungen bei der Einkommensteuer, schwierige Reformen bei Pflege und Rente und die Endphase der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr.

Der Kanzler betonte, er wolle das schwarz-rote Kabinett bei seiner Klausur in der kommenden Woche auf eine zügige Umsetzung von Reformvorhaben einschwören. Mit Blick auf die Reformen bei Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung sagte er der Bild am Sonntag: „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Vor der parlamentarischen Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition unter anderem das Spargesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht.

Die Koalition hatte zudem erklärt, die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen zu wollen. Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 verständigt sowie auf Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau.

dpa/afp/may