Koalitionsvertrag: BÄK vermisst den großen Wurf

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) sieht im gesundheitspolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages zwar viele gute Ansätze, ein großer Wurf sei es aber nicht, so Frank Ulrich Montgomery in einem Beitrag des BÄK-Informationsdienstes BÄKground.

„Der Vertrag ist so konzipiert, das sich fast jede gesellschaftliche Gruppe mit ihren Forderungen an der ein oder anderen Stelle wiederfindet – auch wir Ärzte“, sagte Montgomery. Aber der Umfang des gesundheitspolitischen Kapitels täusche, weil Vieles sehr detailistisch dargestellt wurde. Das meiste davon habe man in einem Jahr abgearbeitet. „Eine solche Große Koalition hätte nun wirklich auch die großen Themen angehen können und sollen“, verwies der BÄK-Präsident.

Er kritisierte, dass das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur ärztlichen Freiberuflichkeit durch Forderungen nach mehr Staat und Kontrollbürokratie konterkariert wurde. „Die Kompetenzausweitung des Gemeinsamen Bundesausschusses ist so umfassend geplant, dass die Selbstverwaltung an Gestaltungskraft verliert“, so Montgomery.

Hinzu komme: Die Interventionsmöglichkeiten der Krankenkassen sollen ausgebaut werden. „Das hat mit ärztlicher Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit nichts mehr zu tun“, machte Montgomery deutlich. Er forderte gleichzeitig einen „Fahrplan für die großen Zukunftsthemen“, die künftige Finanzierung des dualen Krankenversicherungssystems, die Bekämpfung des Fachkräftemangels oder auch die Stärkung der Prävention. „Wir brauchen zudem ein klares Bekenntnis der Politik zu einer grundsätzlichen Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung“, unterstich der BÄK-Präsident.

hil