Koalitionsvertrag steht: Niedersachsens Pläne für Gesundheit und Pflege

Hannover – Rund drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und Grüne in Niedersachsen heute ihren Ko­ali­tionsvertrag vorgestellt. Im Vordergrund soll vor allem eine schnelle Hilfe in der Energiekrise stehen, wie der amtierende und voraussichtlich neue Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ankündigte.

Mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro wollen SPD und Grüne die Unterstützung des Bundes ergänzen, um soziale Notlagen abzufedern, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und die soziale und kulturelle Infrastruktur zu schützen. Langfristiges Ziel sei es, Niedersachsen unabhängig von Öl- und Gasimporten zu machen.

In der Gesundheitspolitik geht es der neuen Landesregierung um eine Verbesserung der medizinischen und pfle­gerischen Versorgung – und dabei auch um einen Abbau der Bürokratie. Das Leben der Menschen solle verein­facht werden, hatte Weil dazu gesagt.

Im Koalitionsvertrag kündigen SPD und Grüne unter anderem an, die jährlichen Investitionsmittel für die Kran­kenhäuser „deut­lich“ zu erhöhen. Man wolle die Voraussetzungen schaffen, um die Kranken­haus­landschaft glei­chermaßen „zu­kunftssicher und krisenresilient“ aufzustellen. Konkrete Zahlen werden nicht genannt.

Die niedersächsischen Krankenhäuser sollen auch auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und mehr Energieeffizienz Unterstützung vom Land erhalten. Ziel sei es, den ökologischen Fußabdruck im Gesundheitswesen zu reduzieren. Leitmotiv sei der Ansatz „Green Hospital“, hieß es. Zudem unterstütze man die Krankenhäuser bei Quali­fizie­rungsmaßnahmen im Klimamanagement, schreiben SPD und Grüne.

Wo Kliniken nicht mehr dauerhaft betrieben werden können, will die künftige Landesregierung regionale Ge­sundheitszentren ausbauen. Diese sollen die Versorgung durch die enge Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Angeboten unter einem Dach verbessern. Kommunen, die die medizinische Versorgung zurück in die öffentliche Hand holen wollten, würden vom Land unterstützt.

SPD und Grüne kündigen auch an, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) „be­sondere Anstrengungen unternehmen“ zu wollen, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Auf der Agenda steht unter anderem eine bessere Verteilung von Ärztinnen und Ärzten, sodass es insbesondere in ländlichen Gebieten nicht zu einer Unterversorgung komme.

Dafür müsse die Bedarfsplanung durch den Bundesgesetzgeber überarbeitet werden, heißt es. Für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) soll eine neue Trägerschaft wie ärztliche kommunale Genossenschaften ermöglicht werden. Dabei wolle man „weg von rein renditeorientierten Investitionsmodellen“.

Im Koalitionsvertrag angekündigt wird auch eine Reform des niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD). Ziel sei es, den ÖGD als dritte Säule des Gesundheitswesens strukturell zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Umsetzung von Strategien der Gesundheitsförderung, Prävention und Umweltge­sundheit müssten dabei „konkret geregelt werden“. Von besonderer Bedeutung sei die Rolle des ÖGD im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit.

Reformen soll es auch in der Psychiatrie geben. SPD und Grüne wollen das Niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) erneuern, um eine bessere Planung, Koordination und Steuerung der psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen zu ermöglichen.

Insbesondere in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wolle man Prävention, Früherkennung und Frühintervention strukturell verbessern und Behandlungsangebote ausbauen, heißt es. „Dafür implementieren wir eine Koor­dinie­rungsstelle Psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Ergänzung zur Landespsychiatriekoordi­nation“.

Pflegedokumentation im Blick

In der Pflege wolle man mit allen Beteiligten darüber reden, wie man wegkommen könne, von der „Inflation von Dokumentations­pflich­ten“, hatte Weil heute bei einer Pressekonferenz gesagt, bei der der 139 Seiten starke Ko­alitionsvertrag vorgestellt wurde. Diese würden dafür sorgen, dass Pflegekräfte einen Löwenanteil ihrer Arbeits­zeit nicht mit Patienten und Betroffenen zusammen seien, sondern dokumentierten.

„Wir werden uns auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen einsetzen und entspre­chende Modellprojekte umsetzen“, heißt es in der zusammengefassten Übersicht des Koalitionsvertrags. Auch in der Pflege wolle man unnötige Bürokratie vermeiden. Gemeinsam mit ambulanten und stationären Pflegeein­rich­tungen, Kostenträgern und Kommunen wollen wir Handlungsfelder identifizieren und konkrete Erleichte­rungen ermöglichen.

Darüber hinaus soll die Geburtshilfe verbessert werden. Dafür soll es einen Aktionsplan geben, der das Ziel hat, die geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen sicherzustellen und den Hebammenberuf zu stärken. Prüfen will die neue Landesregierung Fördermöglichkeiten für ambulante und außerklinische Geburtshilfe sowie für hebammengeleitete Kreißsäle.

Behrens bleibt Sozialministerin

In der neuen Landesregierung von Niedersachsen soll die SPD neben der Staatskanzlei sechs Ministerien be­kommen. Die Grünen erhalten vier. Im Vergleich zur Vorgängerregierung würden die neuen Ministerinnen und Minister bei der Vereidigung im Schnitt vier Jahre jünger sein. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer dritten Amtszeit.

Die SPD behält den Plänen zufolge das Innen-, Sozial- und Europaministerium und übernimmt vom bisherigen Koalitionspartner CDU das Wirtschafts-, Justiz- und Wissenschaftsministerium. Die Grünen sollen das Kultus-, Finanz-, Umwelt- und Agrarministerium führen.

Das Sozial- und Gesundheitsressort soll damit in den Händen von Daniela Behrens bleiben, die seit rund einein­halb Jahren im Amt ist. Für ihre ruhige und sachliche Art erhielt sie in der Coronapandemie auch außerhalb der eigenen Partei Lob und Anerkennung.

Die 54-Jährige studierte Politikwissenschaft in Bremen, anschließend absolvierte sie ein Volontariat bei einem Verlag. Danach war sie unter anderem als Pressesprecherin der Hochschule Bremerhaven tätig und später Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium des Landes.

Sowohl die SPD als auch die Grünen veranstalten am Wochenende außerordentliche Landesparteitage, auf denen über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Stimmen beide Parteien zu, wird der Koalitions­ver­trag am kommenden Montag unterzeichnet. Einen Tag später steht die konstituierende Sitzung des Landtags an.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar gewonnen – die Grünen kamen auf 14,5 Prozent. In seiner ersten Amtszeit regierte Weil bereits mit den Grünen, danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Weil hatte im Wahlkampf stets betont, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen sein Wunschbündnis sei.

Die erste rot-grüne Koalition unter Weil hatte ein unvorhergesehenes Ende genommen. Der plötzliche Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten im Sommer 2017 von den Grünen zur CDU machte eine Neuwahl notwendig, SPD und Grüne verloren ihre knappe Mehrheit im Parlament. Aus dieser Neuwahl im Herbst 2017 ging das derzeit noch regierende Bündnis aus SPD und CDU hervor.

dpa/afp/may