Köhler beklagt zunehmend repressive Sozialpolitik

Hannover – Eine zunehmend repressive Sozialpolitik hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, bei der Vertreter­ver­sammlung der Organisation heute in Hannover beklagt. Anscheinend zählten nur diejenigen Ergebnisse in der Patientenversorgung, die ge- und vermessen werden könnten. „Diese Sichtweise greift zu kurz“, erklärte Köhler. Er wolle sich deshalb nicht mit dem üblichen berufspolitischen Diskurs auseinandersetzen. „Es geht mir vielmehr um das ureigene Wesen ärztlichen Handelns“, so der KBV-Vorsitzende.

Mittlerweile müssten Ärzte bei all ihrem Tun in erster Linie gegenüber den Krankenkassen Rechenschaft ablegen, statt gegenüber den Patienten. Der Arzt sei zum Leistungserbringer geworden und damit austauschbar. Doch kein Arzt habe sich für seinen Beruf entschieden, weil ihn die Herausforderung reize, mit dem geringstmöglichen Mitteleinsatz den maximalen Output zu erzielen oder Checklisten abzuhaken, sagte Köhler: „Die ärztliche Tätigkeit darauf zu reduzieren, ist zutiefst unethisch.“

Der Kern ärztlicher Leistung sei nicht messbar. Denn der medizinische Erfolg beruhe maßgeblich auf Empathie und Vertrauen.

Köhler rief die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, aber auch deren Körperschaften – die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV – auf, ihre Stärken auszuspielen. Man müsse sich fragen, ob ärztliche Selbstbestimmung nur noch so weit gehe, wie sie dem System an sich nicht schade, sagte der KBV-Vorsitzende.

In diesem Zusammenhang kritisierte Köhler Pläne des Gesetzgebers, sich künftig die Dienstverträge der KVen und der KBV zur Genehmigung vorlegen zu lassen. Die Verwaltungskostenumlage der KVen seien keine öffentlichen Gelder, stellte Köhler klar. „Die Vertreterversammlung kann selbst überlegen, was ihr die Arbeit ihrer Vorstände wert ist.“

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung, Joachim Weidhaas, erklärt, die Vertreterversammlung als Parlament der Selbstverwaltung sei nicht an Weisungen gebunden. Die Pläne der Regierungskoalition seien eine Entmündigung dieses Parlaments. „Das hat nichts mehr mit Subsidiarität und Eigenverantwortung zu tun“, so Weidhaas.

HK