Kommunale Kliniken wollen mit Gewerkschaften nicht mehr über Sonderregelungen sprechen

Berlin – Die kommunalen Krankenhäuser befürchten eine erneute hohe Kostenbelas­tungen. Darauf haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gestern gemeinsam hingewiesen.

Grund sei, dass die Gewerkschaften Verdi und der dbb Beamtenbund und Tarifunion Sonderregelungen für Beschäftigte in Krankenhäusern anstrebten. Demnach sollen insbesondere bei Wechselschichtarbeit gesetzliche Pausenzeiten in die Arbeitszeit einberechnet werden, erklärten VKA und DKG.

„Die daraus resultierende hohe wirtschaftliche Belastung hätten die Krankenhäuser selbst zu tragen, denn durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist keine ausrei­chen­de Refinanzierung gegeben“, beklagten beide.

In der Tarifrunde 2018 hatten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, etwa zur genannten Einberechnung der Pausen sowie zur Erhöhung des Samstagszu­schlags Verhandlungen aufzunehmen. Voraussetzung für die Verhandlungszusage ist aus Sicht von VKA und DKG aber gewesen, dass die Refinanzierung der dadurch entstehenden Mehrkosten durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sichergestellt ist. Dies sei aber nicht der Fall.

Vielmehr zeige sich, dass die Regelungen des neuen Gesetzes „keine ausreichende Refinanzierung“ gewährleisten, denn diese sei „im Wesentlichen auf Tarifsteigerungen bei Pflegekräften begrenzt“. Die von den Gewerkschaften angestrebten Sonderrege­lun­gen beträfen aber ganz überwiegend keine solchen Tarifsteigerungen. Auch seien sie nicht nur auf das Pflegepersonal beschränkt, sondern erstreckten sich auf weitere Beschäftigtengruppen.

„Eine umfassend gewährleistete Refinanzierung war die zentrale Grundlage für unsere Verhandlungszusage im April 2018“, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Klaus-Dieter Klapproth. Die nun absehbar entstehenden Belastungen würden wegen einer fehlenden Refinanzierung „für viele Kliniken den Rahmen des Machbaren sprengen“.

may/EB