Kommunen erhalten im Kampf gegen Dieselabgase erste Mittel

Berlin – In Dutzenden deutschen Kommunen werden die Grenzwerte für gesundheits­schädliche Stickoxide regelmäßig überschritten. Mit Geld vom Bund und den Herstellern sollen die Städte Projekte für gesunde Luft umsetzen und so Fahrverbote verhindern. Nun wird es konkret.

Für ihre Konzepte zur Bekämpfung von Dieselabgasen erhalten jetzt 60 Städte Geld vom Bund. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) übergab heute in Berlin fünf Dutzend Förderbescheide über eine Gesamtsumme von rund zwölf Millionen Euro. Das Geld dient den Kommunen unter anderem für den Kauf von Elektrobussen, zusätzliche Ladestellen für Elektroautos, den Bau von Radwegen sowie für digitale Leitsysteme zur Vermeidung von Staus.

Geld für alle betroffenen Kommunen gefordert

Der Deutsche Städtetag forderte, alle rund 90 deutschen Städte, in denen die Grenz­werte für gesundheitsschädliche Stickoxide regelmäßig überschritten werden, müssten die Möglichkeit erhalten, Konzepte zu entwickeln. Denn die bereitgestellten Gelder könnten nur von den Kommunen abgerufen werden, die auch einen „kommunalen Masterplan“ vorlegen. „Wir brauchen deshalb eine angemessene Nachfrist bis Ende April 2018 für die etwa 30 Kommunen, die laut Richtlinie nunmehr förderfähig sind, doch zunächst keinen Förderantrag für Masterpläne gestellt haben“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy.

In den rund 90 betroffenen Kommunen drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Als Gegenmaßnahme war Ende November bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit betroffenen Bürgermeistern der Startschuss für konkrete Projekte für bessere Luft in Städten gefallen. Dazu wurde ein Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt. Ein Viertel der Kosten soll die Autobranche übernehmen.

Die Koordinierung der kommunalen Luftreinhaltungspläne und der verschiedenen Förderprogramme übernimmt Erlangens früherer Oberbürgermeister Siegfried Balleis. Der CSU-Politiker, der die fränkische Stadt 18 Jahre lang geführt hatte, wurde von Schmidt zum Sonderkoordinator für das „Sofortprogramm Saubere Luft“ ernannt.

dpa