Bund will Milliardenprogramm für bessere Luft schnell auf den Weg bringen

Berlin – Die Bundesregierung will das geplante Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in Städten schnell auf den Weg bringen und damit drohende Diesel-Fahrverbote verhindern. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in allen von Grenzwertüber­schreitun­gen betroffenen Kommunen möglichst schnell eine Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erreicht wird“, heißt es im Entwurf eines Ergebnispapiers für ein für morgen geplantes Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen.

Darin heißt es: „Pauschale Fahrverbote müssen vermieden werden.“ 350 Millionen Euro sollen demnach für die Elektrifizierung des Verkehrs bereitgestellt werden, etwa zur Umrüstung von Diesel-Busflotten. Weitere 150 Millionen Euro sollen in die Nachrüs­tung von Dieselbussen gehen, bis zu 500 Millionen Euro in die Digitalisierung des Verkehrs, etwa in Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme. In vielen Städten drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, weil Grenzwerte beim Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxids anhaltend überschritten werden.

Ein Viertel der Mittel von der Industrie

Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem ersten „Diesel­gipfel“ beschlossen, den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro bezahlen, den Rest der Bund. Vor dem Treffen bei Merkel hatte es zunehmend Kritik an der schleppenden Umsetzung des vor Monaten beschlossenen Fonds gegeben.

Bei dem morgigen Treffen sollen nun Eckpunkte eines „Sofortprogramms Saubere Luft 2017–2020“ verabschiedet werden. An dem Programm sollen Kommunen teilhaben, in denen Grenzwerte der gesundheitsschädlichen Stickoxide überschritten werden. In dem Entwurf des Ergebnispapiers heißt es: „Bund, Länder und Kommunen sind sich darüber einig, dass die Erhaltung und Verbesserung der Luftqualität gerade auch in Städten und Ballungsräumen von zentraler Bedeutung ist.“

Schneller start

In dem Papier heißt es außerdem: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Kommunen so früh wie möglich mit den erforderlichen Maßnahmen beginnen müssen.“ Sie prüfe daher, für welche Maßnahmen und ab welchem Zeitpunkt sie einen „vorzeiti­gen Vorhabenbeginn“ in Betracht ziehe. Das bedeutet, die Städte können mit Projekten anfangen, ohne dass sie einen Förderbescheid haben.

Die Bundesregierung werde die Kommunen bei der Umsetzung der Maßnahmen durch eine gezielte Förderung unterstützen, heißt es weiter. Die Sofortmaßnahmen sollten soweit möglich auf der Grundlage bestehender Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden.

Vor dem morgigen Treffen im Kanzleramt hatten Vertreter kommunaler Spitzenvertre­ter kritisiert, die Umsetzung des Milliarden-Dieselfonds komme nur schleppend voran. „Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären“, hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gesagt. „Die Städte mit Fahrverboten lahmzu­legen, ist keine Alternative, das müssen und werden wir verhindern.“ Auch der Deutsche Städtetag verlangte schnelle Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft.

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe können mit den Projekten der Städte drohende Diesel-Fahrverbote vermieden werden. Geschäftsführer Jürgen Resch nannte eine Zahl von 20 bis 25 Städten, in denen die Grenzwerte bisher leicht überschritten würden. Diese könnten mit den eingeleiteten Maßnahmen und Nachrüstungen um Fahrverbote herumkommen.

Dies wären etwa ein Drittel der Städte, denen Fahrverbote drohen. „Die anderen brauchen weitergehende Lösungen, da werden Nachrüstungen etwa von Bussen nicht reichen. Eventuell aber fallen Diesel-Fahrverbote weniger drastisch aus.“ Der Verkehrs­experte des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Müller-Görnert, sagte: „Die Zeit drängt.“ Er wies darauf hin, dass im Februar eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten erwartet wird.

dpa