Kommunen freuen sich über Finanzspritze für Krankenhäuser

Passau – Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse vom Samstag. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte er.

„Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen“, sagte Landsberg. Allein der Tarifabschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern koste in diesem Jahr 400 Millionen Euro.

Kritik kam aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Für die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sind Bahrs Pläne „in jeder Hinsicht unzureichend.“ Sie kritisierte insbesondere, dass der Bundesgesund­heitsminister keine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung vorgelegt habe und dem Eckpunktepapier zufolge in einer grundsätzlichen Reform nur „mittelfristiges Problem“ sehe. Damit würden notwendige Maßnahmen „auf den den Sankt Nimmerleinstag“ verschoben, sagte Altpeter.

Auch für die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sind die Finanzierungseckpunkte der Koalition nur eine kurzfristig wirkende Millionen­spritze, die aber am Grundproblem der Kliniken nichts ändere. Der Bund dürfe beispiels­weise nicht länger zulassen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser je nach Bundes­land unterschiedlich ausfällt, sagte Steffens.

Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) begrüßte dagegen die Regelung zur Krankenhausfinanzierung:„Es ist eine einfache und rasch wirksame Lösung. Damit können wir noch in diesem Jahr eine umfangreiche Entlastung der Kliniken bei den Betriebsausgaben erreichen.“

„In dem jetzt  beschlossenen Akutprogramm geht es nicht um Ausgabensenkung, sondern um zusätzlich finanzielle Mittel für die Krankenhäuser“, betonte Storm. Der Gesundheitsminister verwies aber auch darauf, dass die Länder und der Bund weiterhin an einer grundlegenden strukturellen Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung arbeiten müssen um die Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen.

dapd