Kommunen gegen Pflegekosten-Be­teiligung der Kinder

Berlin – Im CDU-Wahlprogramm heißt es zur Beteiligung an den Pflegekosten: „Ein Rückgriff auf Kinder soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro erfolgen.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor dem CDU-Wahlversprechen, für Kinder pflegebedürftiger Eltern die Kostenbeteiligung zu senken.

Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, Gerd Landsberg, hält es aber für grundsätzlich zumutbar, „dass Kinder für ihre Eltern einzustehen haben“, wie er der Rhein-Neckar-Zeitung sagte. „Die derzeitigen Regelungen sind nach unserer Einschät­zung praktikabel und vernünftig, eine entsprechende Neuregelung würde dazu führen, dass nur noch sehr wenige Kinder für ihre Eltern einstehen müssen.“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verteidigte dagegen das Vorhaben. Es gehe darum, „dass wir Kinder pflegebedürftiger Eltern vor finanzieller Überfor­de­rung schützen und damit dazu beitragen, sie noch besser zu entlasten“.

dpa