Kommunen wollen Entlastung bei Sozial- und Pflegekosten

Berlin – Die deutschen Kommunen fordern im Zuge der geplanten Sozialstaatsreformen eine deutliche Entlastung vom Bund. „Die Städte haben keine Zeit mehr für Trippelschritte“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, heute in Berlin mit Blick auf das Rekorddefizit der Kommunen von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Das Bürgergeld sei in den Städten derweil nicht der Hauptkostentreiber, betonte Jung.

Sprunghaft gestiegen seien dagegen zuletzt die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Diese Aufgaben dürften nicht allein bei den Kommunen abgeladen werden. Bund und Länder hätten zum Beispiel bei der Kindertagesbetreuung einen Rechtsanspruch geschaffen und die Kommunen dann mit den wachsenden Kosten im Stich gelassen, kritisierte Jung.

Bei der Pflege fordern die Kommunen eine Entlastung von den Kosten der sogenannten Hilfe zur Pflege. Diese Leistung beantragen Menschen, wenn die Pflegeversicherung die entstehenden Pflegekosten nicht mehr deckt und weder die Pflegebedürftigen noch ihre Angehörigen den Eigenanteil aufbringen können. Die Kosten tragen die Kommunen.

„Die Pflegekosten und die Hilfe zur Pflege steigen immer dynamischer“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt. Die Pflegeversicherung solle zu einer Vollversicherung ausgebaut werden, forderte er. Das würde auch das Nebeneinander mit der Hilfe zur Pflege beenden sowie Bürokratie abbauen und damit Kosten reduzieren.

Zudem spricht sich der Städtetag dafür aus, bundesweit einheitliche Verwaltungsaufgaben zu digitalisieren und zentral von Bund und Ländern erledigen zu lassen. Möglich wäre dies etwa bei der Kfz-Zulassung sowie bei Anträgen auf Wohngeld, Elterngeld und Bafög.

kna