Konkurrent scheitert mit Klage gegen Luca-App-Ankauf

Rostock – Ein Unternehmen aus Österreich ist mit einer Klage gegen den Ankauf der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock entschied heute, dass das Unternehmen kein Recht habe, sich dagegen zu wehren, dass die Landesregierung die Luca-App ohne Ausschreibung an­gekauft habe.

Mecklenburg-Vorpommern hatte die Lizenz zur Nutzung der App zur Kontaktnachverfolgung in der Co­rona­pandemie im März nach eigenen Angaben für 440.000 Euro gekauft. Sie sei nach einer Marktre­cherche durch die Landesverwaltung das einzige Produkt gewesen, dass den Anforderungen entsprochen habe – vor allem wegen der Schnittstelle zu den Gesundheitsämtern. Zudem sei Eile geboten gewesen.

Da die gegen die Vergabe vorgehende Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH keine ähnliche App vorweisen könne, könne sie sich „mangels tatsächlicher Chance auf Berücksichtigung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gegen die Auftragsvergabe nicht beschweren“, erklärte das OLG weiter.

Ob das Land gegen Vergaberichtlinien verstoßen habe, sei deshalb nicht geprüft worden. Dies will das OLG gegebenenfalls im Herbst in einem weiteren Verfahren zur Vergabe des Luca-App-Auftrags tun, das ein weiteres Konkurrenzunternehmen anstrengte.

Nach Testphasen in Schwerin und Rostock war Mecklenburg-Vorpommern das erste Bundesland, das die App nutze. Für die Nutzung der App warb auch Smudo, der Sänger der Gruppe Fantastische Vier, der mit den Entwicklern zusammenarbeitete.

afp