Konsultations­prozess: Kick-off für Cannabisfreigabe beginnt

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beginnt mit den Weichenstellungen für die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel. Morgen soll unter Leitung des Bundesdrogenbeauftragten der Konsultations­prozess aus mehreren Expertenanhörungen beginnen.

Die Legalisierung von Cannabis gehört zu den komplexeren Gesetzgebungsverfahren: Nicht nur betritt die Bundespolitik mit der Freigabe von bisher als Betäubungsmittel gelisteten Substanzen völlig Neuland. Es sind darüber hinaus von der Prävention bis zur Landwirtschaft so viele Politikbereiche betroffen wie selten in einem Gesetzgebungsverfahren.

So sind neben dem BMG auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundesministerium für Justiz (BMJ), das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Fami­lie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) involviert.

Hinzukommen noch viele den Ministerien nachgeordnete Behörden wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklarung (BZgA).

Bereits morgen soll die erste von fünf Anhörungen stattfinden, in der der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) mit Experten über die verschiedenen Aspekte der geplanten Legalisierung diskutiert.

Nach dem Gesundheits- und Verbraucherschutz morgen als erster, sollen bis Ende Juni vier weitere Anhörun­gen zu den Themen: (2.) Jugendschutz und Prävention, (3.) Lieferketten, ökologische und ökonomische Frage­stellungen, (4.) Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizensierung sowie (5.) internationalen Erfahrungen.

Laut BMG werden mehr als 200 Experten aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft und Verbänden sowie Vertreter von Ländern, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden über die zentralen Fragen zu Wort kommen. Darunter sollen auch internationale Fachleute sein.

„Mit dieser Vorbereitungsphase zur Gesetzgebung bringen wir eine moderne Cannabispolitik auf den Weg“, er­klärte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) heute beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Anhörungen sollen eine fundierte Basis für ein Eckpunktepapier bilden, das Blienert anschließend ausarbeitet und das wiederum die Grundlage für einen Gesetzentwurf zur Legalisierung bilden soll.

Der Beginn des Konsultationsprozesses sei für ihn „persönlich ein besonderer, ein erfreulicher Augenblick“, sagte Blienert. „Wie viele andere habe ich seit Jahren darauf hingearbeitet, dass wir in Deutschland endlich mit der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten aufhören und mit einer modernen und gesundheits­orientierten Cannabispolitik beginnen.“

In den Anhörungen solle diskutiert werden, mit welchen Maßnahmen der beste Jugend-, Gesundheits- und Ver­braucherschutz bei einer Umsetzung gewährleistet werden kann. „Denn eines ist klar: Kinder und Jugend­liche wollen wir besonders vor möglichen Risiken schützen“, betonte Blienert.

SPD, Grüne und FDP haben bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, Cannabis als Genussmittel zu legali­sieren und den Verkauf über lizenzierte Geschäfte zu ermöglichen. Anfang Mai dann hatte Bundesgesund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Erst kurz darauf wurde bekannt, dass der Koalitionspartner Lauterbach mit einem Kniff bei den Haushaltberatun­gen zu dem Schritt gedrängt hatte.

lau