Kontroverse Bundestagsdebatte über Empfehlungen zur Ernährung

Berlin – Der Bundestag hat kontrovers über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährungspolitik debattiert. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte heute, das Gremium habe „ganz wertvolle Impulse“ gesetzt. Er befürwortete die Empfehlung für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder an Kitas und Schulen.

Die Grünen-Fachpolitikerin Renate Künast sagte zu den Vorschlägen: „Wir sind verpflichtet, das ernsthaft zu prüfen.“ Sie begrüßte etwa die Idee eines Mindestalters von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks.

FDP-Experte Gero Hocker sagte, dass einige Vorschläge ein bisschen einem „Wünsch-Dir-Was“ entsprächen. Es hielte es für unfair, wenn Kinderlose mit ihrem Steuergeld kostenlose Mittagessen auch für Kinder von Eltern bezahlten, die Rechtsanwälte oder Ärzte seien.

Für die Union machte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition zur Einsetzung des Bürgerrats deutlich. Er warnte vor einer Auslagerung von Verantwortung an Kommissionen und „herbeiquotierte Räte“ zulasten des Parlaments.

Der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat mit 160 Mitgliedern hatte im Februar ein „Bürgergutachten“ vorgelegt. An erster Stelle steht der Vorschlag, für alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Angeregt wird eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse.

Zu den Empfehlungen gehört auch eine staatliche Kennzeichnung von Produkten mit Blick auf Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheitsaspekte. Die Teilnehmer waren nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden. Die Vorschläge sind für das Parlament nicht bindend, folgen sollen jetzt Ausschussberatungen.

Der Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Hermann Färber (CDU), sagte, es sei nötig, die Ergebnisse ernst zu nehmen. Man dürfe sich nicht darauf beschränken zu sagen, warum was nicht gehe.

Die Verbraucherzentralen begrüßten, dass der Bürgerrat es möglich gemacht habe, Meinungen und Erfahrungen einzubringen. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist wichtig, denn das macht Demokratie aus.“

Diese gesellschaftsübergreifenden Verständigungsprozesse könnten dazu beitragen, Gräben zu überwinden und nötige Weichenstellungen in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik vorzunehmen.

Die Bundestagsabgeordneten sollten die guten Ideen des Bürgerrats angehen. Dazu gehörten eine Tierwohlabgabe und die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte. „Gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“

dpa