Krankenhäuser: Kassen bieten Geld gegen Mitspracherecht

Berlin – Angesichts des Investitionsstaus der Bundesländer bei der Krankenhaus­finanzierung hat die Techniker Krankenkasse (TK) den Vorschlag erneuert, dass die Krankenkassen teilweise die Mittel dafür aufbringen. Dafür müssten die Länder den Krankenkassen aber „ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung einräumen“, erläuterte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas. Die Länder dürften dies Modell auch nicht ausnutzen, um ihre Investitionen zulasten der Kassen weiter zurückzufahren.

Die kürzlich von der Gesundheitsministerkonferenz in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro von Bund und Ländern sind aus Sicht von Baas zu gering. Der zusätzliche Bedarf belaufe sich jährlich auf mehr als zwei Milliarden Euro. Schon ohne Universitätskliniken ging das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI vor kurzem von einem jährlichen Investitionsbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus. Davon stellten die Länder nur etwa die Hälfte zur Verfügung, bekräftigte Baas die Kritik der Krankenkassen.

Die Krankenkassen könnten auf diesem Wege mehr Einfluss auf die Krankenhaus­struktur­reform nehmen. Sie kritisieren seit langem teure Überkapazitäten bei den Kliniken. Auch das Krankenhausstrukturgesetz zeigt noch keine große Wirkung. Das Gesetz, das seit vergangenem Jahr in Kraft ist, zielt darauf ab, die Krankenhaus­landschaft effizienter zu gestalten, ohne die Versorgung in der Fläche zu gefährden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) räumte vor kurzem ein, dass auch er bei der Umsetzung der Reform noch Handlungsbedarf sieht.

Eigentlich sind die Kassen nur für die Betriebskosten wie etwa Gehälter der Mitarbeiter, Strom und Verbrauchsmaterialien zuständig, die bei der Krankenhausbehandlung anfallen. Die Krankenhausinvestitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte wie Computertomographen müssen laut Krankenhausgesetz die Länder finanzieren. Wenn die Investitionsgelder der Länder ausbleiben, müssen aber viele Einrichtungen dringend notwendige Investitionen mit Betriebsmitteln quersub­ventionieren.

dpa