Streit um Krankenhaus­finanzierung in Rheinland-Pfalz

Mainz – Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz müssen mehr Geld für Investitionen erhalten. Techniker Krankenkasse (TK) und Barmer bieten mehr finanzielle Unter­stützung an, wollen aber zugleich mehr Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) erteilt dem Vorschlag eine Absage. Die Krankenhausgesellschaft ist ebenfalls dagegen, dringt aber auch auf mehr Geld.

In diesem Jahr bekommen die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz vom Land pauschal 51,2 Millionen Euro für Betten oder medizinische Geräte sowie 66 Millionen für Baumaßnahmen. Hinzu kommen Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds von Bund und Ländern. Damit stehen für die Krankenhäusern 137 Millionen Euro bereit. Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr.

Angesichts eines enormen Investitionsstaus hat die TK Rheinland-Pfalz angeboten, die rund 51 Millionen Euro Pauschalinvestitionen zu übernehmen. „Es hat sich ein enormer Investitionsstau kumuliert“, sagte Leiter Jörn Simon. Wenn ein Krankenhaus Investitio­nen für Großgeräte wie einen Computertomographen tätigen wolle oder ein Umbau anstehe und die Landesmittel nicht reichten, müsse es Geld aus Erlösen für die Patien­tenbehandlung nehmen. Simon fordert, dass sich die Verteilung künftig nicht nur an der Bettenzahl, sondern auch an der Schwere des Falls orientiert. Er dringt zudem auf ein stärkeres Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung. „Eine Mitgestaltung tut gut und not.“

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INEG) geht davon aus, dass 318 Euro pro Krankenhausfall an Investitionen nötig wären. Für Rheinland-Pfalz würde sich die Summe auf 314 Millionen Euro belaufen – dies hält auch der TK-Landeschef für nötig. Er regt zudem eine mögliche Neuauflage eines Sondertopfes von Bund, Ländern und Kassen an. In Rheinland-Pfalz gibt es nahezu 100 Krankenhäuser.

Die Barmer fürchtet ebenfalls eine chronische Unterfinanzierung mit den Mitteln des Landes. „Der Bedarf, den die Krankenhäuser haben, um ihre Investitionskosten zu decken und sich weiterzuentwickeln, ist damit nicht gedeckt“, sagte Landesgeschäfts­führerin Dunja Kleis. Sie sehe die Gefahr, dass die Krankenhäuser Substanz verlören und sich das Problem verschärfe. „Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Kassen an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen“, erklärte sie.

Nach Vorstellung der Barmer könnten sich Land, Kassen und Bund zu je einem Drittel einbringen. „Wir würden dafür einfordern, dass wir uns in der Planung der Kranken­haus­struktur ein Mitentscheidungsrecht sichern.“ Sie räumte ein, dass sie sich im Klaren sei, dass das auch Mehrkosten für die Versicherten bedeuten könnte. „Aber es gibt ein besseres Versorgungsangebot und ich erwarte mir auch Einsparmöglichkeiten“, betonte Kleis.

Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler hingegen lehnt eine gemeinsame Finan­zierung mit den Krankenkassen ab. „Krankenhausplanung ist in Deutschland Aufgabe der Länder – und das mit gutem Grund“, sagte die Ministerin. Die Planung sei eine für Bürger zentrale Gestaltungsaufgabe und bleibe Aufgabe der Politik. Sie wies den Vorwurf zurück, das Land investiere zu wenig. In ihrer Amtszeit habe es bisher keine Baumaßnahme gegeben, die aus finanziellen Gründen nicht ins Investitionsprogramm aufgenommen werden konnte. „Vielmehr wies keine weitere Baumaßnahme einen ausreichenden Planungsstand vor.“

Die CDU-Opposition hält eine gemeinsame Finanzierung der Investitionen von Land und Kassen für sinnvoll. „Es muss über neue Lösungen zur besseren Finanzierung der Kliniken nachgedacht werden“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Peter Enders, der Arzt ist. Er spricht wie die TK von einem Investitionsstau.

Auch die Landeskrankenhausgesellschaft hält mehr Förderung für geboten. Sie sieht zusätz­lichen mittelfristigen Investitionsbedarf von knapp 500 Millionen Euro und fordert einen „nationalen Investitionspakt“ zur Modernisierung. Eine Beteiligung der Kassen an der Investitionsfinanzierung inklusive Mitsprache an Strukturen halten die Kranken­häuser nicht für „zielführend“. „Die Krankenkassen betrachten die Versorgungs­struktu­ren im Land primär unter finanziellen Gesichtspunkten und nicht im Hinblick auf eine wohnortnahe und patientengerechte Versorgung der Bevölkerung“, so die Krankenhaus­gesellschaft.

dpa