Krankenhäuser legen Forderungen an künftige Koalition vor

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wirbt bei der möglichen künftigen Regierung dafür, die Krankenhäuser als Teil der „systemrelevanten“ Infrastruktur zu betrachten. Daraus folge auch eine entsprechende Finanzierung der rund 2.000 Kliniken, so die Führungsspitze der DKG.

„Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur und ein Teil der Daseinsvorsorge. Sie sind genauso wichtig wie Schulen, Straßen oder Schienen“, erklärte DKG-Präsident Thomas Reumann vor Journalisten in Berlin. DKG-Haupt­geschäftsführer Georg Baum appellierte an die Teilnehmer der Sondierungsgespräche, nicht zu früh bereits alle Finanzmittel zu vergeben.

Gesundheit braucht auch Mittel

„Da wird derzeit bereits mit vielen Milliarden jongliert. Aber wir können nur sagen: Die Gesundheit braucht auch Mittel. Da darf noch nicht alles versprochen sein, ehe Gesundheit verhandelt wird.“ Die Sondierungsgespräche für den Bereich Gesundheit sollen am kommenden Montag starten.

Dafür hat die DKG einen umfangreichen Forderungskatalog, den sie auch bei den künftigen Koalitionsgesprächen einbringen will, vorgelegt. Laut Reumann müssten in den kommenden vier Jahren Wege gefunden werden, wie der Fachkräftemangel besonders in der Pflege behoben werden kann. Es gehe um Motivation, Qualifikation sowie die Änderung von Personalvorgaben. Dabei hat die DKG besonders die von ihr bereits vielfach kritisierten vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Personalvorgaben für einzelne Stationen im Blick. Hier müsse es eine „Flexibilisierung“ geben.

Bürokratie abbauen

Ebenso will die DKG entscheidende Fortschritte bei der Bürokratie-Entlastung in Kliniken erreichen. Dass Ärzte vier Stunden und Pflegekräfte drei Stunden mit Doku­mentationen pro Tag beschäftigt sind, sei nicht mehr hinnehmbar. Daher sei es wichtig, bürokratische Vorgänge regelmäßig zu überprüfen. „Wir müssen dazu kommen, dass es auch im Gesundheitswesen die Maxime gibt: Wenn eine bürokratische Regelung eingeführt wird, muss eine andere gestrichen werden“, sagte Reumann.

Auf weitreichende Veränderungen drängt die DKG bei der ambulanten Notfal­lversor­gung – seit Monaten das Streitthema zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Krankenhäusern. Der DKG-Präsident fordert, die Erfahrungen, die derzeit an rund 500 Kliniken in Deutschland mit einer angeschlossenen KV-Praxis schon gemacht werden, in die künftigen Überlegungen miteinzubeziehen.

Notfalldienst braucht extrabudgetäres Geld

Ein Konzept, wie es kürzlich der Sachverständigenrat oder auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung zusammen mit dem Marburger Bund vorgelegt haben, hält Reumann nicht für tragfähig. Die Zusammenarbeit scheitere seiner Meinung nach immer wieder daran, dass es Probleme bei den Dienstzeiten der Niedergelassenen, der Abdeckung am Wochenende sowie den übrigen Zeiten gebe.

„Es muss für den Notfalldienst eine eigene Gebührenverordnung geschaffen werden. Die Vergütung muss raus aus dem Budget der niedergelassenen Ärzte, und Klinken müssen mehr für den Notfall erhalten“, so Reumanns Forderungen. Außerdem sei es „nicht akzeptabel“, dass der Betrieb der Ambulanzen dann unter der Regie der KVen stattfinden soll. Auch stoßen Integrierte Leitstellen nach seiner Erfahrung regelmäßig an die Grenzen ihrer Kompetenzen.

Weiteres Reizthema – die Finanzierung der Investitionen in die Kliniken seitens der Bundesländer: Hier fordert die DKG neben den bereits vorhandenen Kosten zur Investition in Gebäude zusätzlich einen Zuschlag für die Kosten der Digitalisierung. Diesen „Cyber-Aufschlag“ beziffert Baum auf rund 2,4 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.

Bei den gesundheitspolitischen Details will die DKG künftig auch in der Selbst­verwaltung mehr Mitspracherechte bekommen: So müsse die DKG einbezogen werden, wenn über die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verhandelt wird. Derzeit hat den Auftrag dazu die Bundesärztekammer gemeinsam mit den privaten Kranken­versiche­rungen. Als einer der Leistungserbringer möchten die Krankenhäuser auch am Tisch sitzen, wenn der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen zusammenkommt und über den künftigen Zusatzbeitrag berät.

Beim G-BA will die DKG mehr Stimmrechte im Vergleich zu den Krankenkassen. Diese dürften beispielsweise bei der Telematikinfrastruktur nicht den Ton vorgeben und nun eigene „Insellösungen“ betreiben. Hier müsse die Selbstverwaltung den eingeschlage­nen Weg weitergehen, so Baum. Bei der Fortschreibung des DRG-Systems plädiert Reumann dafür, dass es zusätzlich zu den Pauschalen auch regionale Besonderheiten geben müsse, um einzelne Versorgungsbedarfe vor Ort besser abbilden zu können.

bee