Krankenhaus­finanzierung bleibt Reformthema

Berlin/Potsdam – Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) wird das Bundes­gesundheitsministerium auffordern, ein Gutachten über die Ursachen unterschiedlicher Basisfallwerte der Länder im Bereich der Krankenhausfinanzierung zu veröffentlichen. Dies geht aus der Beschlussübersicht zur jüngsten Gesundheitsministerkonferenz hervor, die im Nachgang zum diesjährigen Treffen Ende Juni in Potsdam veröffentlicht wurde. Den GMK-Vorsitz hat 2013 das Land Brandenburg.

Krankenhausfinanzierung und Umfang der medizinischen Versorgung im Krankenhaus bleiben nach Ansicht der Länderminister wichtige Reformthemen für die nächste Legislaturperiode. Hamburg hat in der GMK erfolgreich einen Vorschlag eingebracht, der vorsieht, die weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zu prüfen.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfer­mann, hat unlängst für die Zeit nach der Bundestagswahl betont: „Die Krankenhaus­finanzierung bleibt uns erhalten als Thema.“ Viel gewonnen wäre dabei für notwendige Reformen, wenn die Bundesländer endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkämen, sagte er bei einem Gesprächskreis des Bundesverbands Medizintechnologie.

Darüber hinaus zog Lanfermann eine gemischte Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode. „In Strukturfragen der Krankenversicherungsfinanzierung haben wir nicht das erreicht, was wir uns hätten vorstellen können“, sagte er. Ein Wechsel zu einem ähnlichen System wie in den Niederlanden hätte der FDP-Sprecher begrüßt. Für ihn bleibt es ein liberales Ziel, den Krankenkassen wieder zur Beitragssatzautonomie zu verhelfen. Wünschenswert seien darüber hinaus mehr Differenzierungsmöglichkeiten für die Krankenkassen.

Gleichwohl lobte Lanfermann, dass man in der Gesundheitspolitik in vier Jahren etliches „gut bis sehr gut gelöst“ habe. Das Bundesgesundheitsministerium sei kein einfaches Ressort, Daniel Bahr habe sich aber „sehr gut eingefunden“. Dessen Arbeitsergebnisse kann man nach Überzeugung von Lanfermann deshalb den Bürger im Wahlkampf auch präsentieren – womit der Liberale indirekt jenen widersprach, die meinen, mit Gesundheitspolitik könne man grundsätzlich kaum punkten beim Wähler.

Rie